Der strafprozessuale Zugriff auf IT-Systeme

Die Entwicklung der vernetzten Informationstechnik verändert die Alltagswirklichkeit in nahezu allen Lebensbereichen, so auch hinsichtlich der bevorzugten Kommunikations- und Dokumentationsmittel: Briefe werden durch E-Mails, klassische Telefonate durch VoIP (z. B. Skype) oder Chats und „greifbare“ Dokumente aller Art durch Computerdateien - häufig nicht auf einem bestimmten Computer, sondern in der „Cloud“ - abgelöst. All dies erfolgt zunehmend verschlüsselt und oft über Landesgrenzen hinweg. Im Zuge dessen verlieren überkommene Instrumente der StPO (z. B. Postbeschlagnahme, Telefonüberwachung und Wohnungsdurchsuchung) an Bedeutung, während neue Ermittlungsansätze schwierige technische und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Ausgehend von den strafprozessualen Beschlüssen des 69. Deutschen Juristentages zur Normierungsbedürftigkeit von „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“ erörtert der Autor zunächst den Begriff des IT-Systems aus technischer Sicht. Nach Herleitung des verfassungsrechtlichen Rahmens wird sodann die bestehende StPO-Rechtslage mit dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundrechtsschutz bei Zugriffen auf IT-Systeme (insbesondere durch das sog. Computer-Grundrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis) abgeglichen. Der Autor zeigt auf, welche Ermittlungsmaßnahmen derzeit (un-)zulässig und welche Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen geboten sind. Die Untersuchung mündet in eine kritische Betrachtung der in Politik und Schrifttum angeregten Gesetzesänderungen und schlägt grundrechtskonforme Alternativen zum Einsatz sog. Staatstrojaner im Strafverfahren vor.