Ein glasklarer Fall?

Die Forderungen nach parlamentarischer Transparenz und Offenheit gewinnen international an Dynamik. Doch wie steht es dabei um die deutsche Parlamentslandschaft? Tom Schlansky entwickelt im Band 13 der TOGI-Schriftenreihe den Open Parliamentary Index for Germany 2014 (OPIG14), um dieser Frage nachzugehen. Dabei liegen die Parlamente in Bayern und Baden-Württemberg mit 61 von 100 Punkten bei den vier untersuchten Landtagen vorne, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 54 und Schleswig-Holstein mit 52 Punkten. Die vier Landtage hatten ihre Daten via Self-Assessment zur Verfügung gestellt und damit einen Vergleich ihrer Bemühungen für mehr parlamentarische Transparenz und Offenheit zugelassen. Der Fragenkatalog für den Index basiert dabei auf den international breit unterstützten Forderungen der Erklärung zur parlamentarischen Offenheit. Die Ergebnisse der Selbstbewertung werden im Band kritisch diskutiert und mit Handlungsempfehlungen verknüpft, wie sich die deutsche Parlamentslandschaft den internationalen Anforderungen annähern kann. Darüber hinaus bietet sich der OPIG14 als Instrument an, um auch in den kommenden Jahren den Status Quo parlamentarischer Offenheit in Deutschland zu messen.