Lohnpolitik unter europäischer "Economic Governance"

Die Krise des Europäischen Währungssystems wird unter den politischen Eliten und in der Ökonomen-Zunft vor allem auf mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurückgeführt. Damit liegt der Lösungsansatz auf der Hand: Verbesserung der Konkurrenzposition durch Senkung der Lohnkosten. In diesem Buch wird – basierend auf einem Forschungsprojekt des europäischen Netzwerkes gewerkschaftsnaher Forschungsinstitute (TURI) – eine andere Diagnose der Krisenursachen und damit alternative Lösungsstrategien vorgeschlagen. Tatsächlich sind die Lohnkosten in erheblichem Umfang gefallen, die Wirtschaft allerdings nicht gestärkt worden. Vor allem in weniger exportorientierten Volkswirtschaften schlägt der Rückgang der Binnennachfrage negativ zu Buche. Je mehr Länder dem Pfad der »internen Abwertung« folgten, desto stärker prägten sich deflationäre Tendenzen aus, die zusätzlich eine Gesundung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt blockieren. Existenzsichernde Mindestlöhne stehen zunehmend zur Disposition. Das neue Regime der europäischen »Economic Governance« ist demokratieabträglich. Die Tarifautonomie wird durch einen transnationalen, autoritären Interventionismus ausgehebelt. Für eine inklusive Wachstumsstrategie ist stattdessen eine deutlich expansivere und solidarische Lohnentwicklung nötig, die Einkommensungleichheit reduziert und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert. Europa braucht eine koordinierte Lohnpolitik, die überall angemessene Mindestlöhne sicherstellt und die Tarifvertragssysteme stärkt.