Staat und Diversität

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Seit den 1990er-Jahren wird der Anspruch formuliert, Diversität in den Strukturen von Staat und Gesellschaft zu fördern. Dieser Vielfaltsimperativ überrascht, da die westliche Gesellschaft bereits mit dem Pluralismus ein tragfähiges Leitbild hat. Diversität ist ein gesellschaftstheoretisches Konzept sozialer Ordnung, das eine komplexe Demokratietheorie transportiert, in der sich Gesellschafts- und Verfassungstheorie kreuzen. Die Studie untersucht den Rahmen des Diversitätsdenkens und zeigt die theoretischen sowie dogmatischen Folgen für den modernen Verfassungsstaat auf. Die zentrale These besagt, dass eine diverse Gesellschaft eng mit Identitätspolitik verknüpft ist, was identitäre Gruppen dazu führt, nach einem „exklusionsfreien Konsens“ zu verlangen. Diversität und Identität stellen grundlegende Institutionen des liberalen Verfassungsstaates in Frage, darunter das Mehrheitsprinzip und den Gleichheitssatz. Die Entpolitisierung gesellschaftlicher Konflikte zeigt, dass die Politik auf Diversitätsansprüche reagiert, indem sie auf Moral und Recht setzt. Auch Mehrheiten identifizieren sich zunehmend als identitäre Gruppen, was zur Rückkehr des Hasses in die politische Auseinandersetzung führt. Das Diversitätskonzept sollte daher für die liberale Demokratie mit einem Fokus auf Freiheit gedacht werden.