Die Implementierung des Authorized OECD Approach im nationalen Recht

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Mit dem „Authorized OECD Approach“ hat ein Konzept Einzug in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen gehalten, das die Gewinnabgrenzung zwischen unselbständigen Unternehmensteilen ähnlich wie bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen behandelt. Die Betriebsstätte wird als selbständig und unabhängig betrachtet, wobei ihr eigene Funktionen, Wirtschaftsgüter und Risiken zugewiesen werden. Innentransaktionen zwischen Betriebsstätte und Stammhaus werden fingiert und wie unter fremden Dritten verrechnet. Der Autor untersucht, wie dieser neue Modus der abkommensrechtlichen Gewinnabgrenzung das nationale Recht zur Betriebsstättenbesteuerung beeinflusst. Zunächst wird die abkommensrechtliche Funktionsweise sowie die von der OECD vorgeschlagenen Regelungen zur Umsetzung des Ansatzes dargestellt und erörtert, ob eine innerstaatliche Implementierung nötig ist. Anschließend werden die Rechtsordnungen Deutschlands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs betrachtet, die bereits erste Abkommen auf Grundlage des neuen OECD-Musters geschlossen haben. Der Verfasser analysiert, wie die Staaten den neuen Ansatz integrieren und mit „Altabkommen“ sowie der Gewinnabgrenzung ohne Doppelbesteuerungsabkommen umgehen. Aus dem Rechtsvergleich leitet er eine normative Alternative zu den kritisierten deutschen Regelungen zur Betriebsstättenbesteuerung ab und überprüft diese anhand verfassungs- und europarechtlicher Maßstäbe.