Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht

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Die Abhandlung untersucht, ob ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument für Energieinfrastrukturvorhaben, insbesondere den Ausbau des Höchstspannungsübertragungsnetzes, geeignet ist. Es wird festgestellt, dass dieses Handlungsinstrument bisher kaum erforscht wurde und ein vollständiger Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren praktisch nie stattfand. Die Ergebnisse zeigen, dass der aktuelle gesetzliche Rahmen für den Ausbau der Höchstspannungsnetze überkomplex ist und die angestrebte Beschleunigung des Netzausbaus gefährden kann. In bestimmten Fällen könnte das Gesetz als Alternative zum bestehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Betracht gezogen werden. Die Untersuchung belegt, dass dies verfassungs- und europarechtlich zulässig ist, sofern der Gesetzgebungsprozess eine spezifische planungsrechtliche Ausgestaltung erhält. Zudem wird aufgezeigt, dass der Gesetzgebungsprozess in der Lage ist, planerische Elemente zu integrieren, um den rechtlichen Anforderungen sowie den planerischen Zweckmäßigkeiten gerecht zu werden. Auch die rechtliche Einordnung und Bewertung nachträglicher Änderungen des Vorhabens oder des Gesetzes wird behandelt.