Versammlungsrecht

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Die aktuellen Auseinandersetzungen in der Ausländer- und Sozialpolitik, die auch „auf der Straße“ ausgetragen werden, rücken das Versammlungsrecht in den Fokus. Dabei stellen sich Fragen wie: Garantiert das geltende Recht die freie Meinungsäußerung oder dominieren historisch bedingte Ordnungsgedanken? Welche Auslegungsspielräume bieten die einzelnen Bestimmungen? Und: Ist das seit den 50er Jahren bestehende Versammlungsrecht angesichts der veränderten Bedingungen im vereinten Deutschland und Europa noch zeitgemäß? Der Kommentar zum Versammlungsrecht von Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier hat seit seinem Erscheinen über die Fachpresse hinaus großes Interesse geweckt und ist aus dem juristischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Er bietet eine geschichts- und sozialwissenschaftlich fundierte Kommentierung der Bestimmungen und deren praktischer Anwendung. Zudem liefert er weiterführende Anregungen und Argumentationshilfen, die Defizite des geltenden Rechts thematisieren und Wege zu seiner demokratischen Weiterentwicklung aufzeigen. Aus den Besprechungen: 'Enzyklopädie des Versammlungsrechts. Das Werk enttäuscht keine Erwartungen.' Christoph Gusy, JZ 1993. 'Geschlossen und aus einem Guss.' Helge Rossen, NPL 1993. 'Eine tiefgehende verfassungs- und demokratiebestimmte Kommentierung.' Helmut Fangmann, Arbeit und Recht 1994. 'Eine Bereicherung der versammlungsrechtlichen Literatur.' Burkhard Schöbener, DÖV 1994.