Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz

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Der Autor untersucht Privatisierungsansätze im anlagenbezogenen Immissionsschutz nach dem BImSchG und fokussiert sich auf die private Mitwirkung im geltenden Recht. Er definiert den staatlichen Vollzug als zentrale Staatsaufgabe und entwickelt ein Idealmodell, das die typischen Schritte der staatlichen Vollzugsverwaltung zur Angleichung eines Sachverhalts an den normativ geforderten Soll-Zustand darstellt. Dieses Konzept der behördlichen Vollzugsentscheidung liegt dem BImSchG zugrunde. Anschließend wird diskutiert, inwieweit staatliche Tätigkeiten auf Private verlagert werden können. Der Verfasser beleuchtet die Defizite des ausschließlich staatlichen Vollzugs und die aktuelle Privatisierungsdiskussion. Zudem untersucht er die immissionsschutzrechtlichen Vollzugsinstrumente der Eröffnungs- und Befolgungskontrolle hinsichtlich privater Mitwirkung. Auch die Bereiche private Normung und Betriebsorganisation werden behandelt. Ein Ausblick auf potenzielle weitere Privatisierungsmaßnahmen rundet die Arbeit ab. Die Analyse zeigt, dass das geltende Recht bereits umfangreiche Möglichkeiten für die Teilhabe Privater am staatlichen Immissionsschutz bietet, insbesondere bei der Vermittlung von Spezialkenntnissen und standardisierten Kontrolltätigkeiten. Diese erscheinen im Vergleich zum staatlichen Eigenvollzug als „funktionale“ Privatisierungen, deren Zulässigkeit verfassungsrechtlich schwach vordeterminiert ist.