Die Außenhaftung von Emissionskonsortien für Aktieneinlagen

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Anknüpfend an die Leitentscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. 04. 1992 hat sich eine Diskussion zur Außenhaftung bei Emissionskonsortien von Kreditinstituten ergeben, die in die Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft involviert sind. Der Verfasser erörtert die Haftung der Konsortialbanken für vertraglich übernommene Einlageverpflichtungen, wobei der Fokus auf der Ausfallhaftung liegt. Diese Situation tritt ein, wenn eine Konsortialbank nicht in der Lage ist, ihren Einlagebetrag zu leisten oder wenn erbrachte Leistungen nicht den Regeln über die ordnungsgemäße Kapitalaufbringung entsprechen. Der Verfasser sucht nach einem Lösungsansatz, der die gesamtschuldnerische Haftung vermeidet und zur teilschuldnerischen Haftung pro rata zurückführt, da die gesamtschuldnerische Haftung nicht dem Willen der Beteiligten entspricht und der Praxis hinderlich wäre. Die Untersuchung betrachtet die haftungsrechtlichen Abreden im Übernahme- und Konsortialvertrag sowohl aus der Perspektive des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch des Aktienrechts. Das Ergebnis zeigt, dass nur ein originärer Aktienerwerb der einzelnen Konsorten auf Grundlage eines Übernahmevertrages als Vertrag zu Rechten Dritter die angestrebte quotale Außenhaftung ermöglicht. Formulierungsvorschläge zur Vertragsgestaltung werden ebenfalls angeboten.