Die Umsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch den Steuergesetzgeber

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Bis Ende der 80er Jahre hielt sich das Bundesverfassungsgericht in steuerrechtlichen Entscheidungen zurück. In den letzten Jahren hat der Einfluss des BVerfG auf den Steuergesetzgeber jedoch zugenommen. Dies zeigt sich in Entscheidungen zu Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Grundfreibetrag und Kapitaleinkünften. Ein Höhepunkt dieser Rechtsprechung war die Entscheidung zu Einheitswerten im Jahr 1995. Das Buch erläutert zunächst, wie verfassungsgerichtliche Entscheidungen vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Dabei spielen sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch der Einfluss der beteiligten Organe eine Rolle. Die Bindungswirkung dieser Entscheidungen bestimmt den Handlungsspielraum des Steuergesetzgebers, der auch die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zur unzulässigen Rückwirkung von Steuergesetzen beachten muss. Es werden die Reaktionen des Steuergesetzgebers auf Nichtigkeitsfeststellungen, Unvereinbarkeitserklärungen, Appellentscheidungen und verfassungskonforme Auslegungen behandelt. Sowohl die gesetzgeberische Umsetzung als auch die Entscheidungen des BVerfG sind von der Berücksichtigung des Staatshaushalts geprägt. „Gegenfinanzierungsmaßnahmen“ sind zu einem zentralen Thema geworden. Ein Ende des Einflusses des BVerfG auf den Steuergesetzgeber ist nicht in Sicht, insbesondere das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bietet verfassungsrechtlich zahlreiche Angriffspunkte.