Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf den innerstaatlichen Rechtsschutz im Umweltrecht

Die 22. Jahrestagung der Gesellschaft für Umweltrecht widmete sich ausschließlich dem Thema „Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf den innerstaatlichen Rechtsschutz im Umweltrecht“. Die Beiträge dieser Veröffentlichung behandeln daher die übergreifende Frage, wie Europäisches Umweltrecht durchgeführt wird. Dies setzt Rechtsschutz beim Direktvollzug des Gemeinschaftsrechts durch die Organe der Gemeinschaft voraus. Entscheidend ist, ob die Rechtsordnungen der Mitgliederstaaten für die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen offen und tauglich sind. Umweltrecht auf Gemeinschaftsebene umzusetzen ist schwierig. Die auf solche Rechtsetzung einwirkenden Vorstellungen, Interessen und Traditionen sind oft weit voneinander entfernt. Um so bemerkenswerter ist es, dass dennoch das Europäische Umweltrecht mittlerweile mehr als 200 normative Rechtsakte umfasst. Schwerer fällt noch die Sicherstellung seiner tatsächlichen Durchführung, ohne die es keine praktische Wirksamkeit erlangen kann. Unterlassene Durchführung des Europäischen Umweltrechts kann schwere Wettbewerbsverfälschungen sowie irreparable Umweltschädigungen zu Folge haben, zu deren Verhinderung dieses Recht beitragen soll.