Der Einfluß des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das internationale Produkthaftungsrecht

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Der grenzüberschreitende Warenabsatz in Europa ist für die exportorientierte deutsche Industrie von großer Bedeutung. Allerdings wird der Rechtsverkehr deutscher Produzenten mit Frankreich, dem größten Außenhandelspartner, durch erhebliche Unterschiede in der Haftung für durch Produkte verursachte Schäden erschwert. Diese Unterschiede bestehen trotz der europäischen Produkthaftungsrichtlinie. Zudem variieren die Regelungen des Internationalen Privatrechts beider Länder, die bestimmen, welches Recht bei grenzüberschreitenden Produkthaftungsfällen gilt. Die Haftung des Herstellers hängt oft davon ab, vor welchem Gericht der Fall verhandelt wird, was zu Rechtsvielfalt und -unsicherheit führt. Diese Situation ist aus europarechtlicher Sicht problematisch, da die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit auch den Export schadenstiftender Produkte schützt. Robert Freitag zeigt, dass Hersteller nicht verlangen können, dass ihre Haftungsstandards stets nach ihrem Heimatland beurteilt werden. Das Gemeinschaftsrecht erlaubt es den Parteien jedoch, das anwendbare Recht für ihre Rechtsverhältnisse einvernehmlich festzulegen. Das geltende Internationale Produkthaftungsrecht erfüllt die Anforderungen des EG-Vertrages, auch in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Parteien.