Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe

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Die öffentliche Verwaltung im Rechtsstaat steht vor der Herausforderung, unparteiliche Rechtsverwirklichung zu gewährleisten und gleichzeitig politische Vorgaben aktiv umzusetzen. Strukturelle Veränderungen im Verwaltungsrecht, bedingt durch wirtschaftliches Handeln und verstärkte Kooperation mit Privaten, werfen ein neues Licht auf den Konflikt zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe. Diese Problematik betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch die USA unter anderen Vorzeichen. Nach einer begrifflichen Klärung und einem Überblick über die ideen- und entwicklungsgeschichtlichen Hintergründe untersucht Michael Fehling rechtsvergleichend verschiedene Verwaltungstypen. Diese Typen zeigen idealtypisch unterschiedliche Konsequenzen für die Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Dienstleistungs- sowie Gestaltungsaufgaben. Der Autor analysiert relevante Rechtsvorschriften auf personeller, organisatorischer und verfahrensrechtlicher Ebene. Ein zentrales Kapitel behandelt die Unparteilichkeit bei der Verantwortungsteilung zwischen Verwaltung und Privaten, die typischerweise wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen. Abschließend präsentiert Fehling ein flexibles Kompensationsmodell, das das Potenzial zur gegenseitigen Entlastung zwischen der materiellen Kontrolle der Verwaltung durch Gerichte und den (Unparteilichkeits-) Sicherungen auf Verwaltungsebene berücksichtigt.