Konstitutionalismus als Politikform

Nüchtern wird diskutiert, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen eine umfassende Änderung staatlichen Handelns erzwingen. Um so leidenschaftlicher wird behauptet, dass Rechtsstaat und Verfassung diesen Wandel unbeschadet überdauern. Diese Gewissheit wird in der vorliegenden Arbeit geprüft und zurückgewiesen. Eine sinkende Leistungskraft der Verfassung folgt aus drei grundlegenden Transformationen von Staatlichkeit: Erstens ist die Verfassung als Institution auf einen einheitlichen territorialen Staat bezogen, der aber heute mit heterogenen Raumverhältnissen konfrontiert ist. Zweitens sucht sie einen hierarchischen Staat zu verfassen, der aber seine Gestaltungsräume zunehmend mit nicht- und transstaatlichen Akteuren teilen muss. Drittens teilt auch das im Hintergrund des Verfassungskonsenses stehende Staatsvolk in der Tat nicht länger die Werte, die die Verfassung als umfassendes Regelwerk einer Gesellschaft begründen. Will man nicht hinter die normativen Errungenschaften der Verfassung zurückfallen, ist dringend geboten, die strukturellen Leistungseinbußen der Verfassung kritisch zu reflektieren.