Immunität für Europol-Bedienstete?

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Die insbesondere in Deutschland rechtspolitisch und rechtlich höchst umstrittene Gewährung von Immunität zugunsten der Bediensteten des Europäischen Polizeiamtes (Europol), d. h. die Freistellung der Bediensteten von gerichtlicher Verantwortlichkeit, ist einzigartig. Zentraler Kritikpunkt ist die strafrechtliche Immunität. Ausgehend von den geltenden Aufgaben und Befugnissen Europols hat diese Immunität weitreichende, vielfach unterschätzte rechtliche und tatsächliche Folgen - auch für die BürgerInnen in den EU-Mitgliedstaaten. Die bevorstehende Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse Europols verschärft diese Problematik.