Die Universalität der Menschenrechte

Die Entwicklung und immer weiter zunehmende Bedeutung der Menschenrechte als Parameter der nationalen und internationalen Politik gehört zu den großen Erfolgsgeschichten des Völkerrechts. Doch soviel auch in diesem Bereich an Positivem geschehen ist, soviel bleibt angesichts der fortdauernden systematischen Mißachtung von Menschenrechten in vielen Teilen der Welt noch zu tun. Oft geschehen diese Menschenrechtsverletzungen heimlich und werfen dann in erster Linie Probleme der Beweisführung und einer effektiven strafrechtlichen Ahndung auf. Für die Menschenrechtsidee als solche sind jedoch jene Tendenzen gefährlicher, die auf eine inhaltliche Relativierung der Menschenrechte abzielen. Sie präsentieren sich in vielerlei Gestalt: zum Teil als bloße Überfrachtung des Menschenrechtsgedankens, indem jede als wünschenswert betrachtete Entwicklung zur menschenrechtlichen Forderung verklärt und das einzelne Menschenrecht dadurch entwertet wird; zum Teil als gezielte Instrumentalisierung des Menschenrechtsbegriffs im Dienste politischer oder ideologischer Erfolgsstrategien; zum Teil in der Formulierung weitgefaßter Ausnahmetatbestände, die die Menschenrechte von innen her auszuhöhlen drohen; und schließlich in der Gestalt eines „kulturellen Relativismus“, der ihren Inhalt vom Ort ihrer Anwendung abhängig macht. All diesen Tendenzen zum Trotz weiterhin die Idee von der Universalität der Menschenrechte zu vertreten, hat sich unter diesen Umständen als ebenso schwierig wie erforderlich erwiesen. Eibe Riedel hat sich dieser Aufgabe immer mit unermüdlichem Eifer angenommen und dabei praktisches Engagement - zuletzt als Mitglied im UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - und theoretische Durchdringung in beeindruckender Weise zur Deckung gebracht. Die vorliegende Auswahl von Beiträgen aus seiner Feder, die seine Schüler aus Anlaß seines 60. Geburtstages zusammengestellt haben, dokumentiert das auf überzeugende Art. Ihre Inhalte, die sämtlich um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des universalen Geltungsanspruchs der Menschenrechte kreisen, haben bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren.