Europäische Strafgesetzlichkeit

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Selten zuvor waren die Möglichkeiten und Anwendungsbreiten des Strafrechts so groß wie heute. Auf internationaler Ebene entstehen Instanzen zur Verfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Europäischen Union wird diskutiert, wie man den EU-Haushalt mit strafrechtlichen Mitteln schützen kann, was das nationale Strafrecht in den Mitgliedsstaaten verändert hat. Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs hat sich erheblich erweitert, und die Korruptionsdelikte wurden verschärft; auch der Kapitalmarkt soll durch Strafrecht geschützt werden. Diese Arbeit sucht ein übergeordnetes Prinzip, das die Legitimation eines über den Nationalstaat hinausreichenden Strafrechts erklärt. Dieses Prinzip ist die Strafgesetzlichkeit, die als universell verbindlicher Maßstab für transstaatliche Strafrechtsentwicklung angesehen wird. Daraus folgt, dass Strafrecht über den Staat hinaus als Völkerkriminalrecht begründet werden kann. Zum Schutz der Finanzinteressen der EU ist dies jedoch weder legitim noch geeignet. Die Alternative ist klar: Europa bietet dem Strafrecht eine große Chance, das nationale Strafrecht zu entlasten und durch wirksamere, weniger eingriffsintensive Regeln zu ersetzen. Die Europäische Strafgesetzlichkeit fordert eine normative Entkriminalisierung.