Raumplanung zum Außenbereich

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In den aktuellen bauplanungsrechtlichen Regelungen zum Außenbereich wurden Möglichkeiten zur verbindlichen Steuerung von Außenbereichsvorhaben geschaffen, die insbesondere für die Standortsteuerung von Windenergieanlagen von Bedeutung sind. Die Regionalplanung hat hierbei eine zentrale Rolle übernommen, die das Erscheinungsbild unserer Landschaften maßgeblich beeinflussen kann. Das Raumplanungsrecht hat sich dadurch grundlegend weiterentwickelt. Dennoch scheinen die plankonzeptionellen Anforderungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis noch nicht vollständig umgesetzt zu sein. Vor diesem Hintergrund wurden zentrale Fragen des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts behandelt. Dazu gehören die Befugnis zu negativen Raumplanungen, die Gestaltungsbegrenzung für raumbedeutsame Nutzungen, die Unterscheidung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung sowie die rechtliche Wirkung der raumordnungsrechtlichen Kategorien wie Vorrang-, Vorbehalts- und Eigennutzungsgebiete. Zudem wird der verwaltungsinterne und außenwirksame Rechtscharakter verbindlicher Raumplanungen im Außenbereich sowie deren Rechtswirkung als „Eigentumseingriff“ thematisiert.