Reduktion des Kündigungsschutzes nach dem KSchG auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Maß

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Seit der Einführung des KSchG ist der allgemeine Kündigungsschutz immer wieder Gegenstand gegensätzlicher wirtschafts- und rechtspolitischer Konzepte. Zwei nahezu unversöhnliche Ansätze stehen sich gegenüber: Der eine betont die hohen Transaktionskosten des Kündigungsschutzes und sieht ihn als Hindernis für Neueinstellungen. Dem wird entgegengehalten, dass der Kündigungsschutz den Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen nicht ausreichend gewährleiste, weshalb er ausgeweitet werden müsse. 1996 reagierte der Gesetzgeber auf den Druck von Verbänden und setzte im Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) wirtschaftspolitische Forderungen der Arbeitgeberverbände um. Ziel war es, die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts an globale Veränderungen anzupassen und eine Wachstumsdynamik zu schaffen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Das Gesetz erntete sowohl in der Politik als auch in der Rechtswissenschaft teils heftige Kritik wegen sachlicher und handwerklicher Fehler. Verschiedene Reformvorschläge, von einer grundlegenden Umgestaltung des Kündigungsschutzes bis zu einem Abfindungsgesetz, wurden diskutiert. Gleichzeitig wird vehement am umfangreichen Kündigungsschutz festgehalten. Es zeigt sich, dass ein flexibles Arbeitsverhältnis aus ökonomischer Sicht wünschenswert ist, jedoch eine signifikante Verbesserung nicht allein durch Änderungen des Kündigungsschutzes erreicht werden kann.