Die Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht

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Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Universitat des Saarlandes (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultat), Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der Gewahrung von Zuwendungen nehmen die Bewilligungsbehorden in die Zuwendungsbescheide regelmassig die Nebenbestimmung auf, dass der Zuwendungsempfanger bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftragen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Dieses birgt ein erhebliches Fehlerpotential. Eine (teilweise) Ruckforderung der Zuwendung kann die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfangers ernsthaft gefahrden. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Behorde im Falle eines Vergaberechtsverstosses eine Zuwendung zuruckfordern kann. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sie ein Ermessen hat und ob dieses durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird. Ausserdem wird untersucht, ob jeder Vergaberechtsverstoss einen Widerrufsgrund darstellt oder ob gleichzeitig auch gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung verstossen worden sein muss. Schliesslich wird dargestellt, in welcher Hohe eine Ruckforderung der Zuwendung in Betracht kommen kann und welche Rechtsmittel dem Zuwendungsempfanger gegen die Ruckforderung zur Verfugung stehen."