Bedingt einsatzbereit? Politische Delikte im europäischen Übergabesystem am Beispiel des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion

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Die Arbeit behandelt ein aktuelles Problem im europäischen Strafrecht, ausgelöst durch den Fall Carles Puigdemont, der 2017 aus Spanien ins EU-Ausland reiste, um sich der Strafverfolgung wegen „Rebellion“ zu entziehen. Es wird untersucht, inwieweit das System des Europäischen Haftbefehls im europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen anwendbar ist. Die Analyse des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion zeigt, dass die derzeitige Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für politische Kernverbrechen unzulänglich ist. Diese Prüfung ignoriert, dass die Schutzgüter und Sachverhalte solcher Delikte dynamisch mit dem nationalen Verfassungsrecht verknüpft sind, was einen Vergleich erschwert und die Übertragbarkeit auf andere Staaten einschränkt. Stattdessen wird eine Ordre-public-Prüfung als vorzugswürdig erachtet, um rechtsstaatliche Verfahren für politische Straftäter im Einzelfall zu gewährleisten. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel, die die Grundprinzipien des europäischen Haftbefehls, die Vergleichbarkeit politischer Delikte und die Implikationen für das europäische Übergabesystem behandeln, sowie Lösungsansätze innerhalb und außerhalb der aktuellen Rahmenstruktur präsentieren.