Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG mit hoheitlicher Beteiligung.

Mehr zum Buch

Die Arbeit untersucht die gesetzlichen Anforderungen für staatliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Es wird dargelegt, dass das Gesellschaftsrecht grundsätzlich isoliert gilt, jedoch in bestimmten Ausnahmefällen eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist. Diese Auslegung kann beispielsweise die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG bei einer Bundesbeteiligung einschränken. Das BVerfG konkretisierte Ende 2017 die Anforderungen für staatliche Beteiligungen. Die Untersuchung beleuchtet die verfassungsrechtlichen Anforderungen sowohl für Eigengesellschaften als auch für Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen des Staates. Dabei wird deutlich, dass bei staatlichen Beteiligungen primär das Gesellschaftsrecht gilt, jedoch bei zwingendem Verfassungsrecht eine entsprechende Auslegung erforderlich ist. Zudem wird die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats bei staatlicher Beteiligung behandelt. Anhand der Golden-Shares-Rechtsprechung wird die Unionskonformität der §§ 394, 395 AktG analysiert. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Verschwiegenheitspflicht bei Eigengesellschaften und der Mehrheitsbeteiligung des Bundes aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung teilweise eingeschränkt werden kann. Das Inhaltsverzeichnis umfasst unter anderem die Grundlagen der §§ 394, 395 AktG, die Unionskonformität sowie die Voraussetzungen zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht.