Die grundrechtlichen Umweltschutzpflichten des Staates.

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Maximilian Weinrich analysiert die Entwicklung der Umweltschutzpflichten in der Rechtsprechung des BVerfG, einschließlich ihrer Begründungsansätze, Schutzbereiche, Voraussetzungen und Wirkungen. Besonders relevant für die Praxis ist die Durchsetzung dieser Pflichten vor Fach- und Verfassungsgerichten gegenüber Legislative und Exekutive. Der Klimabeschluss des BVerfG wird in diesem Kontext gewürdigt. Es wird betont, dass umweltschädliche Handlungen oft von privaten Akteuren ausgehen, was die bloße Auffassung der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat in diesen Fällen unzureichend macht. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG bietet aufgrund ihrer fehlenden subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung nur begrenzten Rechtsschutz. Daher sind die Grundrechte als Schutzpflichten im Umweltrecht von zentraler Bedeutung. Die Untersuchung umfasst die historische Entwicklung der Umweltschutzpflichten, ihre Herleitungen, Tatbestände und Rechtsfolgen. Zudem werden die Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzbarkeit im demokratischen Rechtsstaat betrachtet. Der Ausblick thematisiert Klimaklagen und die Rolle des Verfassungsrechts. Abschließend wird eine Zusammenfassung sowie eine Würdigung des Klimabeschlusses präsentiert.