Der Kommentar bietet eine umfassende Analyse aller relevanten Vorschriften zur Europäischen Gesellschaft (SE), einschließlich der SE-Verordnung, des SE-Gesetzes und des SE-Beteiligungsgesetzes. Besonders praxisrelevante Themen werden systematisch behandelt, um eine klare und anwendbare Orientierung für die Praxis zu bieten.
Mit der Umsetzung ihrer wirtschafts-, industrie- oder sozialpolitischen Vorstellungen greifen die Mitgliedstaaten der EU oft in den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt ein. Für den Bereich staatlich veranlaßter Wettbewerbsbeschränkungen scheint im EG-Vertrag eine Regelungslücke zu bestehen, die der Europäische Gerichtshof - unter breiter Zustimmung der Literatur - unter Anwendung der Artikel 5 (2), 3 (f), 85/86 EWG-Vertrag zu füllen gesucht hat. Der Autor hinterfragt den Ansatz des EuGH kritisch und zeigt unter Heranziehung des US-amerikanischen Rechts Alternativen auf, die dem Konzept der herrschenden Meinung überlegen sind. Es werden damit Vorschläge unterbreitet, um die auch in Zukunft weiterhin sehr aktuelle Problematik der Deregulierung staatlicher Eingriffe in den Wettbewerb interessengerecht zu gestalten. Die Monographie wendet sich an alle diejenigen, die sich in Politik, Theorie und Praxis mit Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts im allgemeinen und mit dem Verhältnis von Staat und Markt im besonderen auseinandersetzen.
Der Band enthält die am 15. November 2013 auf der 42. Energierechtlichen Jahrestagung des Instituts für Energierecht an
Der Band enthält die am 23. November 2012 auf der 41. Energierechtlichen Jahrestagung des Instituts für Energierecht an
Der Band versammelt die Vorträge, die auf der 40. Energierechtlichen Jahrestagung des Instituts für Energierecht an der
Die Textsammlung berücksichtigt bereits die Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften und ist damit auf dem topaktuellen Stand.
Das kommunale Örtlichkeitsprinzip ist in den Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland verankert und bildet eine zentrale Säule des Kommunalwirtschaftsrechts. Es besagt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune auf das örtliche Gebiet beschränkt sein sollte, da kommunale Unternehmen nur innerhalb ihrer Verbandskompetenz agieren dürfen. Gemeinden werden nicht als Marktakteure anerkannt, da sie als staatliche Institutionen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen gesehen werden. Diese Sichtweise ist jedoch nicht mehr zeitgemäß, da Gemeinden zunehmend privatrechtliche Gesellschaftsformen nutzen und oft gemeinsam mit privaten Akteuren wirtschaftlich tätig sind. Das Örtlichkeitsprinzip schränkt die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit kommunaler Unternehmen erheblich ein, insbesondere wenn sie unter dem Druck nicht-kommunaler Wettbewerber stehen und außerhalb ihrer Gemeindegrenzen nicht ausreichend am Wettbewerb teilnehmen können. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Energiesektor. Diese Untersuchung widmet sich der Analyse eines bislang unzureichend diskutierten Problems an der Schnittstelle von kommunalem Wirtschaftsrecht und EG-Recht, um es aus der Perspektive des EG-Rechts umfassend zu beleuchten und zur Diskussion zu stellen.