Wege zu einer integrativen Politik für den Agrarsektor
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Umwelt- und Technikpolitik sind durch vielfältige Konflikte und Konfliktlösungsstrategien gekennzeichnet. Diese sind zwar immer wieder diskutiert, aber noch nicht systematisch zum Gegenstand einer politikwissenschaftlichen Publikation gemacht worden. Vor diesem Hintergrund führt der hier vorgelegte Band in die konflikttheoretischen und praktischen Zusammenhänge ein, gibt einen Überblick über zentrale Umwelt- und Technikkonflikte in Deutschland, reflektiert kritisch anhand von Fallbeispielen die wichtigsten Ansätze zur Konfliktvermittlung bei Umwelt- und Technikkonflikten und macht dabei die Vielfalt der politikwissenschaftlichen Ansätze in diesem Forschungsfeld sichtbar.
Der Agrarsektor ist wegen seiner Produkte, Umwelt- und Raumrelevanz zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Formen, Kriterien und Erfolgsbedingungen nachhaltiger Landwirtschaft sind jedoch umstritten. Dieses Buch analysiert empirisch, wie divergierende Gesellschaftsmodelle und Naturkonzepte die gesellschaftliche und wissenschaftliche Problemwahrnehmung prägen, und entwickelt das Konzept einer reflexiven Agrarpolitik, die solche Differenzen für Lernprozesse nutzt. Es zeigt, wie Globalisierung, Umweltkrise und gesellschaftliche Anforderungen die Agrarpolitik weltweit pluralisieren und zu einem Paradigmenwechsel führen. Eine modellgestützte Wirkungsanalyse beleuchtet mögliche regionale Auswirkungen auf Landnutzung, Umwelt und Einkommen. Interviews mit Landwirt/inn/en bringen vielfältige Wahrnehmungen des Wandels, Natur- und Arbeitsverständnisse zutage. Eine Diskursanalyse zeigt die Mehrdeutigkeit agrarpolitischer Embleme. Weitere Beiträge diskutieren die Zukunft der Semi-Subsistenz-Betriebe und den WTO-Diskurs. Als Praxisbeispiel für reflexive Agrarpolitik dient die partizipative Modellierung der Zusammenhänge von Zuckermarktreform, Handelsliberalisierung und Entwicklungspolitik.
Diskurs- und Verhandlungsverfahren im Kontext von Demokratietheorie und Steuerungsdiskussion
Diskurs- und Verhandlungsverfahren dienen der breiteren politischen Beteiligung und einer erhöhten Qualität der politischen Beratung. Das zugrunde liegende Konzept ‘deliberativer Demokratie’ wird in seiner diskurstheoretischen (Habermas) wie in seiner liberalen Variante (Rawls) entfaltet, um demokratietheoretische Leistungsanforderungen an Diskurs- und Verhandlungsverfahren präzise abzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird die Vielfalt praktisch erprobter Beteiligungsverfahren systematisiert und gegen andere Formen politischer Kommunikation abgegrenzt. Einer Bestandsaufnahme der staats- und gesellschaftstheoretischen Begründungen für mehr partizipative Deliberation folgt die Auseinandersetzung mit vor allem systemtheoretischen Einwänden (Luhmann) und eine Einbettung in die Debatte um neue Formen politischer Steuerung und gesellschaftlicher Selbststeuerung. Als Fallbeispiel dient das Mediationsverfahren zur Frage weiterer Gesundheitsräume im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs, um mögliche Leistungen und Grenzen diskursiver Partizipation und deren Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik abzuschätzen.
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend zum zentralen Thema gesellschaftlicher Debatten. Ob es um globale nachhaltige Entwicklung oder die Innovationsschwäche der Wirtschaft geht – die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine gemeinsame Anstrengung. In den meisten Beiträgen wird jedoch der politische Streit ausgeklammert, als ginge es nur um den Wettstreit von Experten. Gleichzeitig gibt es eine besorgniserregende Diskussion über den Verlust gesellschaftlicher Steuerungsfähigkeit und zunehmende Handlungsblockaden. Zwei Trends sind hier erkennbar: Erstens verlieren Institutionen und Regelungen durch gesellschaftliche Modernisierung ihre Unhinterfragbarkeit. Zweitens erschweren enge Wirkungszusammenhänge und die Verknappung natürlicher Ressourcen eine Einigung, die Dritte oder die Umwelt belastet. Während die Anzahl der Streitpunkte wächst, scheinen die Ressourcen für Kompromisse zu schwinden. Es ist notwendig, Konflikte und gesellschaftliche Entwicklungsprobleme nachhaltig zu lösen, anstatt sie nur zu beruhigen. Zwar existieren Institutionen zur Konfliktregelung, doch wird oft die Frage laut, ob künftige Konflikte noch demokratisch gelöst werden können. Politikverdrossenheit breitet sich aus, und wichtige Reformen bleiben aus. In dieser Situation ist es sinnvoll, neue demokratische Formen und Verfahren zur Konfliktregelung zu entwickeln und zu erproben.