Reto M. Hilty Bücher

Das Urheberrecht ist heute stark herausgefordert: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen sowie der Einsatz neuer Technologien verlangen nach Antworten. Die internationale Rechtsentwicklung und die Urheberrechtsordnungen in den umliegenden Staaten zeigen mögliche Lösungsansätze auf. Welchen Weg soll das Schweizer Urheberrecht einschlagen? Braucht es überhaupt neue Lösungen oder genügen die bekannten Antworten auch dem sich wandelnden Umfeld? Renommierte Referenten aus Wissenschaft, Verwaltung, Verwertungsgesellschaften und Praxis sind diesen Fragen anlässlich eines Symposiums auf den Grund gegangen, das vom Schweizer Forum für Kommunikationsrecht zu Ehren seines langjährigen Präsidenten, Prof. Dr. Manfred Rehbinder, organisiert wurde.

Der Lizenzvertrag - die praktisch wichtigste, gesetzlich aber nicht geregelte Vereinbarung zur dauerhaften Verwertung immaterieller Güter (Patente, Marken, Urheberrechte, Design, Know-how) - wurde in der Schweiz bisher nur unzureichend beleuchtet. Nun liegt eine Gesamtdarstellung vor, die nicht nur eine Vielzahl offener Einzelfragen zu beantworten vermag. Mittels systematischer Querbezüge zum geregelten Vertragsrecht liefert das Werk vielmehr eine saubere und umfassende Typenbestimmung. Vorab untersucht es die in der Doktrin oft ungeklärten Grundlagen und Abgrenzungen; anschliessend widmet es sich allen Facetten des Vertragsschlusses samt den bestehenden - v. a. kartellrechtlichen - Inhaltsschranken, den Pflichten und der Haftung der Vertragsparteien, deren Verhältnis zu Dritten, aber auch etwa der Änderung oder der Aufhebung des Lizenzvertrags.

Die Wirkungen des Lizenzvertrags im Wettbewerb sind ambivalent: Einerseits wird das Potenzial zur Marktbeherrschung, die schon vom Vertragsgegenstand – von rechtlich oder faktisch geschützten Immaterialgüterrechten – ausgehen kann, durch Parteiabsprachen zusätzlich gesteigert. Andererseits werden dem Lizenzvertrag auch wettbewerbsfördernde Wirkungen zugeschrieben. Entsprechend erfährt der Lizenzvertrag eine Sonderbehandlung im Kartellrecht. Schrittmacher für die Entwicklung des Lizenzkartellrechts sind vor allem die USA und die EU. Jenen Rechtsordnungen können sich Schweizer Unternehmen schon aufgrund des Auswirkungsprinzips nicht entziehen. Die vorliegende Publikation analysiert nicht nur jene Rechtsordnungen, sondern auch deren Einfluss auf das Lizenzkartellrecht in der Schweiz. Sie zeigt insbesondere auf, wie sich dieses – autonom – weiterentwickeln lässt.

Das Buch folgt der Ausgangsvermutung, dass die EU nach wie vor keine kohärente Immaterialgüterrechtspolitik verfolgt, sondern über punktuelle, meist anlassbezogene Maßnahmen agiert. Die Schutzrechte erfüllen die ihnen zugedachten Funktionen damit oft nicht. Vor allem entfalten sie nicht ihr volles Potenzial für den Binnenmarkt.Untersucht wird, inwieweit die Regelungen der einzelnen Schutzrechte in sich selbst, im Verhältnis zu einander sowie zum sie umgebenden Wettbewerbsrecht, aber auch zum nationalen Recht funktionsadäquat sind.Dieser breit angelegte Gesamtblick auf den Acquis Communautaire erlaubt es aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht, wie alternative Regelungen aussehen könnten und welche Mechanismen dafür zur Verfügung stehen.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wird diskutiert, welche Mechanismen erforderlich sind, um die Interessen aller Marktteilnehmer zu wahren. Ein zentraler Aspekt ist die „business ethics“. Immer mehr Unternehmen richten Compliance-Abteilungen ein, um die Einhaltung interner Grundsätze wie der „Corporate Social Responsibility“ (CSR) zu gewährleisten. Die rechtliche Verbindlichkeit solcher CSR-Standards ist jedoch kaum untersucht, obwohl sie zunehmend für Public Relations und Marketing genutzt werden. Sind CSR-Standards nur Absichtserklärungen oder rechtlich verbindlich? Unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Rechtsanspruch, wenn Unternehmen diese Standards nicht einhalten? Es wird die Frage aufgeworfen, ob es ein „corporate right to lie“ gibt oder ob das Recht Grenzen setzt. Der Fokus liegt auf dem Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, das in vielen entwickelten Wirtschaftsnationen die Fairness von Markthandlungen überprüft. Die Autoren, Fachleute des Europa-, Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts, diskutieren die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von CSR und deren Rolle für Unternehmen und die Gesamtwirtschaft. Auch andere Rechtsordnungen und Kulturkreise werden betrachtet. Letztlich wird die Frage aufgeworfen, ob es ein Unternehmerleitbild gibt, das ethische Standards umfasst und rechtliche Verbindlichkeit erlangt. Mit Keynote von Gesine Schwan.

Warum und unter welchen Voraussetzungen soll die Rechtsordnung technischen und kreativen Leistungen Schutz gewähren? Wie wirken sich rechtliche Schutzinstrumente auf den Zugang zu Wissen als grundlegender Triebkraft von Innovation, Kreativität und technischem Fortschritt aus? Die Antworten auf diese Fragen nach dem Zweck und den Wirkungen des Schutzes von Immaterialgütern überspannen zunächst sämtliche Disziplinen der Rechtswissenschaft. Nur im Dialog der Disziplinen lässt sich die gesellschaftspolitische Funktion des Immaterialgüterrechts ermitteln. Der vorliegende Band wirft aktuelle Schlaglichter auf einzelne Aspekte dieser diskursiven, interdisziplinären Suche nach Antworten.

Die Wertschöpfung über jene Industrien, welche direkt oder indirekt von der Existenz des Urheberrechts und seiner Nebengebiete leben, ist enorm - vergleichbar etwa mit dem Banken- oder Versicherungssektor. Diese wirtschaftliche Bedeutung kontrastiert freilich nicht nur mit der seit jeher stiefmütterlichen Behandlung des Rechtsgebietes im Rahmen der universitären Ausbildung. Gross ist auch die Kluft zwischen seiner aufklärerischen, auf die Schöpferpersönlichkeit ausgerichteten Konzeption und den real existierenden Verhältnissen, die von höchst unterschiedlichen Interessenlagen mit Bezug auf das Schutzrecht geprägt sind. Dieser Grundriss führt nicht nur in die - selbst für Juristen - oft schwer verständlichen Einzelheiten und Besonderheiten der traditionellen Urheberrechtslehre ein. Er versucht überdies, auf jüngere Entwicklungstendenzen hinzuweisen und damit Zusammenhänge und Ungereimtheiten aufzuzeigen, die jeder, der sich mit dem Urheberrecht befasst, heute vor Augen haben muss.

Das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs stellt in Ländern wie Deutschland, Österreich, Schweden und Belgien ein wichtiges eigenes Rechtsgebiet dar. Aus dem genuin nationalen Recht ist jedoch im Laufe der Zeit zunehmend europäisches Recht geworden. Andererseits ist es auf Gemeinschaftsebene bisher nicht gelungen, ein einheitliches europäisches Lauterkeitsrecht zu schaffen. Die europäischen Vorgaben erschöpfen sich vielmehr in einer Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen zu jeweils einzelnen Problemkreisen. Da sich diese Regelungswerke zunehmend überlappen und unterschiedlichen Zielsetzungen folgen, droht eine empfindliche Störung der nationalen Lauterkeitsrechte. Die Autoren dieses Buches, ausgewiesene Fachleute des Europa-, Wirtschafts- und IP-Rechts, zeigen die Gründe für die bisherige Entwicklung auf und beleuchten spezielle Fragen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Eine systematische und kohärente Ausrichtung des europäischen Lauterkeitsrechts für die Zukunft ist das Ziel der Diskussion.

Die „Durchsetzung" hat sich im Recht des geistigen Eigentums zu einem ebenso zentralen wie vielschichtigen Begriff entwickelt. Der Sammelband beleuchtet die unterschiedlichen Aspekte des Begriffs, analysiert Entwicklungstendenzen, diskutiert gelöste und ungelöste Fragen des geltenden Rechts und zeigt rechtspolitische Perspektiven auf.