Armin Höland Reihenfolge der Bücher

Seit mehr als 20 Jahren gehen in Deutschland die Klageeingangszahlen in Zivilsachen deutlich zurück. Sie haben sich bei den Amtsgerichten und Landgerichten im Zeitraum von 2005 bis 2019 insgesamt um ca. ein Drittel verringert. Bezieht man sich auf den Zeitraum von 1995 bis 2019, so haben sich die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten sogar nahezu halbiert und bei den Landgerichten um ca. ein Viertel verringert. Eine fundierte Erklärung für diese Entwicklung fehlte bislang. In einem Forschungsprojekt für das Bundesministerium der Justiz haben die Autorinnen und Autoren Statistiken ausgewertet und umfangreiche Primärerhebungen in der Justiz und Anwaltschaft, bei Bevölkerung und Unternehmen sowie den Schlichtungsstellen und Rechtsschutzversicherungen durchgeführt. Die Ergebnisse des interdisziplinären Projekts sind in diesem Band enthalten.

Nach Jahrzehnten intensiver Nutzung der Justiz in Deutschland zeigt sich eine Umkehrung: Über alle Gerichtsbarkeiten hinweg sinken die Klageeingänge, selbst in der Sozialgerichtsbarkeit, die seit 2005 einen Anstieg verzeichnete. Die Ursachen sind unklar: Gibt es weniger Rechtsprobleme oder werden diese anders bearbeitet? Lösen Kundenbeschwerdestellen Probleme? Wird die Qualität von Leistungen durch Punktesysteme und Bewertungen statt rechtlicher Kategorien bewertet? Liegt es an der guten wirtschaftlichen Lage oder an der Effizienz der Justiz? Gibt es einen Wandel im Rechtsbewusstsein oder ist die Konkurrenz alternativer Streitbeilegung zu groß? Auch Änderungen im materiellen Recht könnten eine Rolle spielen. Allgemeingültige Erklärungen fehlen bisher, doch aus individuellen Beobachtungen können Erkenntnisse gewonnen werden. Die Beiträge eines Symposiums, das im Dezember 2015 an der Universität Halle stattfand, bieten tiefere Einblicke und Deutungen aus der Gerichts- und Schlichtungspraxis sowie der empirischen Rechtsforschung. Themen sind unter anderem der Rückgang der Klageeingänge, Erfahrungen mit Streitverhalten und -beilegung, sowie die Zukunft des Zivilprozesses.

Rechtsfragen des Elternunterhalts betreffen ein Schnittfeld zwischen dem Bürgerlichen Recht und dem Sozialrecht. Der neue Tagungsband untersucht die aktuelle Rechtsentwicklung aus der Sicht der notariellen Praxis.

Erstmals seit 25 Jahren liegt wieder eine rechtssoziologisch-empirische Untersuchung des arbeitsrechtlichen Kundigungsschutzes in Deutschland vor. Im Unterschied zum Forschungsbericht des MPI fur auslandisches und internationales Privatrecht von 1981 ist sie auf das arbeitsgerichtliche Verfahren beschrankt. Der Bedarf an neuer rechtsempirischer Erkenntnis zur umstrittenen Frage von Wirkungen und Folgen des arbeitsrechtlichen Kundigungsschutzes ist stark. Wie selten sonst, gehen Wahrnehmung und Wirklichkeit bei diesem Thema auseinander. Den Kritikern zufolge liegen in dem durch die Rechtsprechung unubersichtlich gewordenen Kundigungsschutz ein ernst zu nehmendes Einstellungshemmnis und eine wesentliche Ursache fur die hohe Arbeitslosigkeit. Mit Hilfe von Aktenanalysen und schriftlichen Befragungen von RichterInnen an Arbeits- und Landesarbeitsgerichten entstand ein viele rechtspolitische Behauptungen relativierendes Bild der Rechtswirklichkeit im Kundigungsklageverfahren. Da die Erhebungsinstrumente weitgehend mit der MPI-Untersuchung von 1981 ubereinstimmen, ermoglicht die Untersuchung zugleich eine interessante Betrachtung der Veranderungen im Kundigungs- und Klageverhalten im Zeitverlauf.

Am 29. März 2006 fand an der Universität Halle-Wittenberg ein vom Institut für Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät gemeinsam mit der Notarkammer Sachsen-Anhalt durchgeführtes Symposium zum Thema „Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen“ statt – nicht zuletzt seit den Entscheidungen von BVerfG und BGH ein Gebiet von besonderer Bedeutung. Mit dem neuen FamRZ-Buch werden sämtliche Vorträge der Fachöffentlichkeit vorgelegt: Prof. Dr. Thomas Wagenitz Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle bei Eheverträgen – ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Rolf Sethe, LL. M. Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen – eine Zwischenbilanz Dr. Thomas Weckerle, LL. M. Steuerliche Aspekte von Güterstandsvereinbarungen und Scheidungsfolgenvereinbarungen Dieter Bäumel Unterhaltsrechtliche Aspekte bei der Gestaltung von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen Prof. Dr. Günter Brambring Fragen der inhaltlichen Gestaltung von Eheverträgen aus notarieller Sicht Erstrangige Fachkenner aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft, Anwaltschaft und Notariat verschaffen dabei nicht nur eine grundlegende und zuverlässige Orientierung aus ihrer jeweiligen Sicht. Mit neuen Lösungsansätzen, Beispielsrechnungen oder Mustervereinbarungen werden darüber hinaus konkrete Hilfen bei Problemstellungen im Rechtsalltag gegeben.

Der Band ist hervorgegangen aus Beiträgen eines Symposions der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am 2./3. Mai 2003 in Halle. Es wurde zu Ehren des Begründers des Deutschen Notarvereins und der DnotV (heute DNotZ), Adolf Weissler (1855–1919), und dessen Sohn Friedrich Weissler (1891–1937) veranstaltet und in Zusammenarbeit mit der Notarkammer Sachsen-Anhalt, der Landeszentrale für politische Bildung, der Jüdischen Gemeinde Halle und dem Oberlandesgericht in Naumburg durchgeführt. Schwerpunkt des Bandes sind vier biographische Skizzen aus der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus: Adolf Weissler, Friedrich Weissler, Hans Litten und Paul Sattelmacher. Ein allgemeiner Beitrag zum Verhalten der Justiz im Regierungsbezirk Merseburg in den Anfangsjahren der NS-Diktatur rundet diese Beiträge ab. Im Anhang wird zudem ein Romanmanuskript über den Juristen Adolf Weissler thematisiert.

InhaltsverzeichnisInhalt Vorwort 1. Mitbestimmung in Europa - zur Einführung 2. Zur Entwicklung von Mitbestimmung in Europa seit 1972 2.1. Entwicklungsanstöße des Pariser EG-Gipfels von 1972 2.2. „Weiches Recht“ für multinationale Unternehmen - die Initiativen von OECD, ILO und UNO 2.3. Grundlagen und Konzepte für „hartes“ Mitbestimmungsrecht 2.4. Entwicklungslinie I: Einheitliche Rechtsform 2.4.1. Der Verordnungsvorschlag SE von 1970 2.4.2. Der Verordnungsvorschlag SE von 1975 2.4.3. Exkurs: Die EWIV von 1985 2.4.4. Die neue Konzeption - die Vorschläge SE von 1989/1991 2.4.5. Die Statutenvorschläge für Europäische Vereine, Genossenschaften und Gegenseitigskeitsgesellschaften 2.4.6. Zwischenergebnis 2.5. Entwicklungslinie II: Rechtsangleichung 2.5.1. Der Vorschlag einer 5. Richtlinie 2.5.2. Geänderte Vorschläge einer 5. Richtlinie 1983 und 1990/91 2.5.3. Der Vorschlag einer 10. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 2.6. Entwicklungslinie III: Situationsgebundene Mitbestimmungsrechte 2.6.1. Massenentlassung 2.6.2. Betriebsübergang 2.6.3. Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 2.7. Entwicklungslinie IV: Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 2.7.1. Die Vorschläge für Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 2.7.2. Die Richtlinie 94/45/EG 2.8. Zwischenergebnis 3. Die Vorschläge der Sachverständigengruppe Davignon vom Mai 1997 3.1. Vorrang für Verhandlungen 3.2. Die Auffangregelung 3.3. Würdigung 4. Der Ausbau des Sozialen Dialogs ab 1985 4.1. In praktischer Hinsicht 4.2. In rechtlicher Hinsicht 4.3. Zwischenergebnis 5. Die Richtlinie 94/45/EG zum Europäischen Betriebsrat - ein paradigmatischer Wechsel? 5.1. Die Richtlinie und ihre Entstehung 5.1.1. Die politische und rechtliche Vorgeschichte 5.1.2. Die EG-spezifische Vorbereitung der Rechtsetzung 5.1.3. Die Rechtsgrundlage des Sozialabkommens 5.1.4. Konzeptionelle Merkmale der Richtlinie 94/45/EG 5.2. Der Stand der Umsetzung in das nationale Recht 5.3. Die Europäischen Betriebsräte in der Praxis 5.4. Die mitbestimmungspolitischen Folgerungen der Europäischen Kommission und die Kritik daran 5.5. Exkurs: Der Fall Renault-Vilvoorde 1997 5.5.1. Chronologie und Kurzdokumentation der Ereignisse 5.5.2. Rechtliche Argumentation, politische und gewerkschaftliche Reaktion 5.5.3 Zwischenergebnis 5.6. Zwischenfrage: Erfolgreicher Minimalismus oder Gestaltungsverzicht 6. Entwicklungsperspektiven 6.1. Perspektiven für die Mitbestimmung in Europa 6.2. Die Europäisierung der Mitbestimmung in Deutschland 6.2.1. Entwicklungsbedingungen der operativen Ebene 6.2.2. Entwicklungsmöglichkeiten auf der Systemebene 7. Ausblick 8. Mitbestimmung und Europa - abschlissende Überlegungen in Thesen Literatur