Die Strafbarkeit des Online-Glücksspielanbieters und des hierbei eingeschalteten Zahlungsdienstleisters gem. §§ 284 ff. StGB
Eine Behandlung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Problematik des Tatbestandsmerkmals »ohne behördliche Erlaubnis« und deren strafrechtliche Wirkung
- 564 Seiten
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Die Diskussion um die strafrechtlichen Aspekte der Veranstaltung von Online-Glückspielen beschäftigt sowohl die Wissenschaft als auch den Gesetzgeber bereits seit einer Reihe von Jahren. In diesen Zusammenhang untersucht die Arbeit zentrale Themen dieser Diskussion und beleuchtet hierbei die verschiedenen Zusammenhänge der Straftatbestände der §§ 284 ff. StGB und die mit diesen verbundenen (Rand-)Fragen. Behandelt werden beispielsweise die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Online-Angebote auf ausländischen Servern sowie die strafrechtlichen Konsequenzen einer sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich zweifelhaften Regulierungssituation für etwaige Glücksspielanbieter und der hierbei in Anspruch genommenen Dienstleister, wie etwa Zahlungsdienstleister. Hierbei kommt die Arbeit u. a. zu dem Ergebnis, dass aufgrund der momentanen Regulierungssituation eine Strafbarkeit von Online-Glücksspielanbietern und deren Dienstleistern nicht gegeben ist. Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Einführung in die Normsystematik des § 284 StGB Öffentliches Glücksspiel Die Tathandlungen »Ohne behördliche Erlaubnis« 2. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Online-Glücksspiele Innerdeutsche Fallgruppen Angebote mit Auslandsbezug 3. Die Vereinbarkeit des Glücksspielverwaltungsrechts mit höherrangigem Recht in Bezug auf verschiedene Angebotsformate Glücksspielregulierung anhand des GlüStV Online-Sportwetten Online-Lotterien Online-Zweitlotterien, Online-Casinospiele und Online-Poker Endergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 4. Konsequenz für die strafrechtliche Beurteilung Berücksichtigung von Erlaubnissen außerhalb des Geltungsbereichs des GlüStV Konsequenzen des Glücksspielverwaltungsrechts für das Tatbestandsmerkmal »ohne behördliche Erlaubnis« Anwendung der herausgearbeiteten Ergebnisse 5. Die Verantwortlichkeit von Zahlungsdienstleistern im Rahmen von Online-Glücksspielen Definition Zahlungsdienstleister Strafbarkeit des Zahlungsdienstleisters gem. §§ 284 I, 27 StGB Strafbarkeit der Zahlungsdienstleister gem. § 261 I 2 Nr. 4 a) StGB Endergebnis 6. Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis Sachregister
