Klaus Grupp Bücher

Die Nutzung von Straßen für Zwecke jenseits des Verkehrs nimmt zu und wirft rechtliche Fragen auf, die der Arbeitsausschuss „Straßenrecht“ bei einem Forschungsseminar an der Universität des Saarlandes teilweise behandelt hat. In diesem Band sind vier Referate versammelt, die sich mit der rechtlichen Nutzung von Straßen für Telekommunikationsleitungen sowie mit Problemen der Außenwerbung befassen. Silke U. BAUMGÄRTNER thematisiert in ihrem Beitrag die gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von Straßen durch Versorgungsleitungen, die auf Bundes- und Landesebene uneinheitlich sind. Sie plädiert für eine einheitliche öffentlich-rechtliche Regelung, um das gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept zu fördern. Michael RONELLENFITSCH behandelt die Konflikte zwischen Telekommunikationslinien und Verkehrswegen, insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten anstrebt. Jürgen KERN diskutiert den Wunsch, öffentliche Straßen für Werbung zu nutzen, und betont, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Priorität haben müssen. Jutta SCHMIDT erläutert die Entstehung der „Deutschen Weinstraße“ und die rechtlichen Grundlagen für spezielle Hinweiszeichen, sowie die ungelösten Meinungsverschiedenheiten zwischen Weinorten in der Pfalz über den Straßenverlauf.

Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes setzt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Europäischen Union voraus. Dementsprechend sieht nunmehr auch der EG-Vertrag die Förderung des Auf- und Ausbaues transeuropäischer Strassennetze durch die Gemeinschaft vor. Mit den Auswirkungen der gemeinschaftlichen Vorgaben auf Strassenplanungen in Mitgliedstaaten der Union und mit Fragen der Abstimmung zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn befassen sich die Beiträge in diesem Band ebenso wie mit einigen speziellen Aspekten der Strassenplanung in der Bundesrepublik Deutschland. Unter dem Titel „Strassenplanung in Europa“ werden damit die Referate eines Forschungsseminars an der Universität des Saarlandes in Verbindung mit dem Arbeitsausschuss „Strassenrecht“ der Forschungsgemeinschaft für Strassen- und Verkehrswesen wiedergegeben, dem weitere Veröffentlichungen zu aktuellen Problemen des Strassenrechts in der Schriftenreihe zum Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht folgen werden.

Die Verfassung des Saarlandes feierte am 15. Dezember 1997 ihr fünfzigjähriges Bestehen. Sie gehört zu den Verfassungen, die vor dem Grundgesetz beschlossen wurden, und enthält zahlreiche Vorschriften zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen. Dazu zählen das Recht auf Arbeit, die Gewährleistung der Arbeitsgerichtsbarkeit, Regelungen zu Arbeitsbedingungen sowie Ansprüche auf bezahlte Feiertage und Urlaub. Auch die Existenz von Betriebsräten und die Vertretung durch die Arbeitskammer sind in der Verfassung verankert. Viele dieser Regelungen sind bereits durch Bundesrecht abgedeckt, was die Frage aufwirft, ob die landesverfassungsrechtlichen Normen weiterhin relevant sind. Im Jahr 1996 setzte der Landtag des Saarlandes einstimmig eine Enquête-Kommission zur Reform der Landesverfassung ein, um mögliche Weiterentwicklungen zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten. Ob diese Kommission Änderungen oder Streichungen der Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen empfehlen wird, bleibt abzuwarten. Der Landtag betonte, dass die Verfassung an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden müsse. Diese Überlegungen waren für die Herausgeber Anlass, die bestehenden Vorschriften im Kontext der aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes und der hohen Arbeitslosigkeit zu diskutieren und die Relevanz der Bestimmungen zu hinterfragen.

Das wissenschaftliche Werk von Willi Blümel ist stark von seiner Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen der kommunalen Selbstverwaltung geprägt. Anlässlich seines 65. Geburtstags fand am 6. Januar 1994 ein Symposium mit Kollegen und Schülern statt, das diesem Thema gewidmet war. Die Beiträge dieses Symposiums sind in dem vorliegenden Band zusammengefasst und bieten nicht nur eine Momentaufnahme zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Europa, sondern sind auch richtungsweisend für deren zukünftige Entwicklung. Die Diskussionen von Fachleuten behandeln grundlegende und aktuelle Fragen und setzen Blümels Arbeit im Bereich des Kommunalrechts fort. Zunächst werden die europäischen Bezüge der kommunalen Selbstverwaltung thematisiert, wobei teilweise Bedenken hinsichtlich einer zusätzlichen Beschränkung der Aufgabenwahrnehmung von Gemeinden und Kreisen geäußert werden. Anschließend wird die Situation in den neuen Bundesländern betrachtet. Zudem werden die umstrittenen Probleme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes sowie Aspekte der Planung und kommunalen Selbstverwaltung behandelt. Die detaillierte Diskussion der Referate verdeutlicht die verschiedenen Standpunkte in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und gibt wichtige Hinweise für die zukünftige Debatte über die Stellung und Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen des Grundgesetzes und des europäischen Einigungsprozesses.

M. Sauthoff berichtet über bestehende Refinanzierungsmöglichkeiten für Aufwendungen zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Straßen. B. Witting berichtet über die Erfahrungen mit öffentlicher privater Partnerschaft und unterschiedlichen Finanzierungsmodellen am Beispiel der Wamowquerung in Rostock, das als Pilotprojekt wichtige – positive wie negative – Erkenntnisse zu einer Fortführung der Finanzierung von Straßenbauprojekten nach dem FstrPrivFinG bietet. Der Beitrag von W. Maß zum Bau von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast beleuchtet die Schnittstelle von Straßen- und Haushaltsrecht am Beispiel des bayerischen Landesrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung nebst Hinweisen auf Bundesrecht. Ein Beitrag über die vergaberechtlichen Probleme der Privatfinanzierung im Bau von Fernstraßen behandelt Probleme, die sich aus der Berührung der unterschiedlichen Rechtsgebiete des Straßenrechts, des Pri-vatisierungsrechts und des Vergaberechts ergeben.