Thomas Darnstädt Reihenfolge der Bücher

Die Archive des Bundesverfassungsgerichts waren so verschlossen wie die des Vatikans. Nun endlich sind die alten Akten der großen Prozesse um die junge Demokratie des Grundgesetzes zugänglich. Die Karlsruher Papiere illustrieren, wie hinter den Kulissen um die Grundwerte der neuen Verfassung gerungen wurde - und wie auf den Trümmern eines Staates, der von Rassenhass und Kriegsgeschrei geprägt war, eine freiheitliche Gesellschaft entstehen konnte, die sich der Menschenwürde und dem Frieden verschrieben hat. Nach Sichtung hunderter Akten zeigt Thomas Darnstädt anhand der Debatten um Parteiverbote, Schwangerschaftsabbruch oder Gleichberechtigung und um Polit-Intrigen wie der Spiegel-Affäre oder dem Adenauer-Fernsehen, wie die Richter in Karlsruhe die Weichen in die Zukunft Deutschlands stellten.

Nürnberg 1945: Die Nazi-Elite muss sich für ihre Verbrechen verantworten. Das ist etwas unvergleichlich Kühnes in der Geschichte der Menschheit: am Ende eines Krieges kein Blutvergießen, kein Friedensvertrag – stattdessen ein Prozess. Zum ersten Mal werden verantwortliche Politiker und Militärs vor Gericht gestellt. Niemand im Saal 600 des Justizpalastes hätte sich vorstellen können, welche Wucht die Ideen von Nürnberg bekommen sollten. Das Verfahren der Alliierten gegen die »Hauptkriegsverbrecher« (darunter Reichsmarschall Hermann Göring, Außenminister Joachim von Ribbentrop, Hitler-Sekretär Martin Bormann) endete mit 12 Todesurteilen und langjährigen Haftstrafen. Thomas Darnstädt, promovierter Jurist und Autor des Magazins Spiegel, zeigt, wie diese 218 Verhandlungstage die Welt veränderten, wie dieser spektakuläre Prozess zur Geburt des modernen Völkerrechts führte.

Eine Frau wird halbtot gewürgt in ihrer Wohnung gefunden. Die Indizien weisen auf den Ehemann Harry Wörz. Er wird noch in derselben Nacht verhaftet. Dass der seine Unschuld beteuert, hilft ihm nichts: Über 13 Jahre ist er gefan gen im Netz der Justiz, viereinhalb Jahre wird er inhaftiert für eine Tat, die er nie begangen hat. Oder die 14-jährige Jennifer, die behauptet, von ihrem Vater und dessen Freund missbraucht worden zu sein. Bald sitzen die Männer in Haft. Es dauert Jahre, bis herauskommt, dass das Mädchen die Geschichte erfunden hat. Dies sind nur zwei von zahllosen Justizirrtümern, die sich Jahr für Jahr vor deutschen Strafgerichten ereignen. Schuld sind einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachter und selbstgewisse Richter. Doch selten bekennt sich die Justiz zu ihren Fehlern. Jeder kann ihr Opfer werden.

Aus Angst vor Terrorismus gefährdet die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt zunehmend zu rechtlichen Grauzonen für Polizei, Militär und Geheimdienste. Berater westlicher Regierungen entwickeln Konzepte für einen globalen Polizeistaat, in dem Bürgerrechte eingeschränkt und Internierungslager für Risikobürger eingerichtet werden könnten. Seit dem 11. September 2001 verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden sowie zwischen Polizei- und Militäreinsätzen. Der von den USA erklärte 'Krieg' gegen den Terror wirft politische und rechtliche Fragen auf: Was ist in einem Krieg erlaubt, der keiner ist, gegen einen schwer fassbaren Gegner? In dem Graubereich, in dem die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen und in vertraulichen Kreisen europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der über nationale Gesetze hinweggeht. Deutsche Juristen entwickeln das Konzept eines 'Rechts der Dritten Spur', das eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht vorsieht. Diese Entwicklungen gefährden die Bürgerrechte und die Stabilität des demokratischen Rechtsstaates weltweit.

»Bücher wie dieses sind notwendig.« Die Zeit Die Republik war verblüfft, als Franz Müntefering und Edmund Stoiber zum Jahreswechsel 2004/5 Arm in Arm der Öffentlichkeit kundtaten, es gebe einen Konsens, nun könne die Föderalismusreform beginnen. Kurz darauf war alles gescheitert. Es muss erst ein neuer Konsens gefunden werden. Regierung, Parteien, Bundestag und Bundesrat blockieren sich gegenseitig. Reformpläne werden zwischen den Gremien zerrieben. Ein Resultat davon ist die deutsche Regelungswut: Es gibt 90.000 Einzelvorschriften im Bundesrecht, allein ein Unternehmen muss 46 779 Gesetze beachten. Warum ist das so? Weil im Staat des Grundgesetzes niemand mehr das Sagen hat, aber alle das Neinsagen. Dies belegt der Staatsrechtler und SPIEGEL-Journalist Thomas Darnstädt mit schlagenden Beispielen. Er plädiert für die Abschaffung des Bundesrates, die Neuorganisation von Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Generalüberholung des Grundgesetzes.