Michael Rodi Bücher

Subventionen sind für Bund, Länder, Kommunen und die Europäische Union ein zunehmend wichtiges Instrument zur Verwirklichung öffentlicher Zwecke. Die Rechtsgebiete, die die Subventionsvergabe regeln, sind vielfältig und umfassen Kommunalrecht, Haushaltsrecht, Verfassungsrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Weltwirtschaftsrecht (GATT/WTO). Michael Rodi skizziert die Entwicklung einer Subventionsrechtsordnung und analysiert die Sachstrukturen der Subventionsvergabe als Entscheidungsprozess. Dieser Prozess beinhaltet die Vereinbarung internationaler Vorgaben, die Festlegung von Subventionszwecken innerhalb der föderalen Mehrebenenordnung, die Erstellung von Subventionsprogrammen durch verschiedene Organe und die Umsetzung der Subventionsziele bis hin zur Kontrolle der Zielverwirklichung. Jede Phase des Entscheidungsprozesses bringt spezifische Probleme mit sich, die Rodi systematisch darstellt und für die einzelnen Subventionsträger (Europäische Union, Bund, Länder und Kommunen) separat erörtert. Dabei werden nicht nur Unterschiede in den Problemlösungsstrategien der verschiedenen Rechtsordnungen aufgezeigt, sondern auch gemeinsame Grundstrukturen einer einheitlichen Subventionsrechtsordnung sichtbar gemacht.

Im Rahmen der Energiewende gewinnen volatile Stromspeicherungen und die Notwendigkeit eines flexiblen Ausgleichs von Angebot und Nachfrage bei der Elektrizitätsversorgung zunehmende Bedeutung. Energiespeicher können einen wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung der Stromerzeugung und zur Bereitstellung von Systemdienstleistungen durch nicht-konventionelle Kraftwerke leisten. Zurzeit ergeben sich jedoch rechtliche Hindernisse, die einem fairen Wettbewerb zwischen Speichern und anderen Flexibilitätsoptionen im Stromversorgungssystem entgegenstehen. Insbesondere sehen sich Stromspeicher, von wenigen Ausnahmen abgesehen, einer stromsteuerlichen Doppelbelastung ausgesetzt, da sie nicht eindeutig der Stromerzeugung, dem Stromverbrauch oder dem Stromtransport zugerechnet werden können. Darüber hinaus fällt die Behandlung im Rahmen von verschiedenen Abgaben, Umlagen und Steuern, die für den Letztverbrauch von Strom anfallen, lückenhaft und widersprüchlich aus. Der vorliegende, interdisziplinär ausgerichtete Band bietet eine Übersicht über die gegenwärtige Rechtslage und bewertet gesetzliche Anpassungsmöglichkeiten anhand rechtlicher und ökonomischer Kriterien. Im Fokus steht dabei die Behandlung von Speichern im Stromsteuergesetz, für dessen Weiterentwicklung Empfehlungen entwickelt werden.

Dieses Buch eröffnet eine kritische Perspektive auf das Öffentliche Recht, das die Beziehungen des Einzelnen zum Staat und staatlichen Einrichtungen zueinander regelt. Der Standpunkt, von dem aus diese Perspektive eingenommen wird, liegt außerhalb des Öffentlichen Rechts, ja des Rechts überhaupt. Die Analyse bedient sich wirtschaftswissenschaftlicher Methoden, es geht daher um eine ökonomische Analyse des Öffentlichen Rechts; im angloamerikanischen Sprachraum spricht man von „law and economics”.

Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien steht im Zentrum der Vision eines klimaschonenden Verkehrs. Die Diskussion über eine Umstellung des Verkehrs auf elektrischen Antriebe bezieht sich bisher hauptsächlich auf den Individualverkehr. Die Eisenbahn als ursprüngliches Elektromobil spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ihr kommt jedoch in zukünftigen nachhaltigen Verkehrsmärkten möglicherweise eine Schlüsselrolle zu. Dafür sprechen nicht nur die Tendenz hin zu verstärkter Intermodalität von Verkehrsmärkten und spezifische Potenziale der Bahn in der Umweltverträglichkeit, sondern auch der Umstand, dass die Bahn Erfahrungen und entsprechende Infrastrukturen für den Betrieb von Stromnetzen hat. Der vorliegende Band analysiert, welche Rolle dem Schienenverkehr in Zeiten der Elektromobilität zukommt und welche Konsequenzen sich hieraus für den Staat ergeben.

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen und Entwicklungen im Planungs- und Zulassungsrecht für Großvorhaben veranstalteten das IKEM und das Umweltbundesamt die Tagung „Anspruchsvoller Umweltschutz in der Fach- und Raumplanung – Planungskaskaden bei Großvorhaben“. Die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ und um ähnliche Großvorhaben weisen auf einen Handlungsbedarf für das Planungsrecht hin. Dabei gilt es im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, auch die Belange der Umwelt zu wahren und in Planungsverfahren zu berücksichtigen. Schwerpunkte des Tagungsbandes bilden die Beiträge zu den Themen Rechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungskaskaden. In weiteren Vorträgen nehmen die Referenten das aktuelle Verfahren der Netzplanung nach der EnWG-Novelle und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie die Bundesverkehrswegeplanung in den Blick. Ein Beitrag über die Handlungs felder zur Fortentwicklung des Planungsrechts rundet den Tagungsband ab.

Der öffentliche Personennahverkehr und seine zukünftige Entwicklung sind gegenwärtig Gegenstand grundlegender Diskussionen. Die Europäische Kommission versucht seit Längerem, diesen bedeutenden Wirtschaftszweig für mehr privaten Wettbewerb zu öffnen. Insbesondere die bisherigen öffentlichen Anbieter sehen hierdurch wichtige öffentliche Verkehrsinteressen, den staatlichen Daseinsvorsorgeauftrag und Umweltbelange gefährdet. Die neue Verordnung 1370/2007 der Europäischen Union versucht, diese Kluft mit einer Kompromissformel zu überbrücken. Die Tragfähigkeit dieser Brücke und alternative Wege hin zu einem zukunftsfähigen ÖPNV werden im vorliegenden Band von namhaften Fachleuten aus den Bereichen Verkehrsökologie, Verkehrswissenschaft, Verkehrsökonomie und Verkehrsrecht sowie aus verschiedenen Ländern kritisch beleuchtet. Das Greifswalder Forum „Umwelt und Verkehr“ ist eine Fachtagung des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs und wird durch die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung gefördert.

Die „Zukunft der Bahn – Privatisierung, Wettbewerb, öffentliche Verkehrs- und Umweltinteressen“ war Gegenstand des 3. Greifswalder Forums „Umwelt und Verkehr“. Die Beiträge behandeln eine aktuelle Herausforderung für die Rechtspolitik: Wie kann der Staat funktionierenden Wettbewerb auf der Schiene herstellen und zugleich seiner Infrastrukturverantwortung, seiner Verantwortung für Mobilität der Bürger als Bestandteil des Daseinsvorsorgeauftrags sowie seiner Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerecht werden? Vor dem Hintergrund in- und ausländischer Erfahrungen zeigen Juristen, Ökonomen und Verkehrswissenschaftler in einem interdisziplinären Diskurs Regelungsbedarf und Regelungsoptionen auf. Das Greifswalder Forum „Umwelt und Verkehr“ ist eine Fachtagung des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs und wird durch die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung gefördert.