Jan Ziekow Bücher

Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG BW) schuf das Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 die gesetzliche Grundlage für die Förderung der elektronischen Verwaltung in den Behörden des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz sieht eine Evaluation innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten vor. Dabei wurden drei Schwerpunkte untersucht: die Wirkungen der Handlungspflichten des EGovG BW, die Erfahrungen mit der durch das EGovG BW geschaffenen Organisationsstruktur und die Erfahrungen von Bund und Ländern mit deren jeweiligen E-Government-Gesetzen.

Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem "Klimaschutzprogramm 2030" ein Instrument wieder mit Leben erfullt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Massnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll moglichst viel Verkehr von der Strasse auf diese Verkehrstrager verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausfuhrlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Massnahmegesetze zulassig sind, und entwickelt zum anderen Vorschlage fur die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschliessenden Planungsverfahren.

Der vorliegende Band gibt die Vorträge und Diskussionen wieder, die auf dem vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer anlässlich der Emeritierung von Univ.-Prof. Dr. Dieter Duwendag als Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Symposium „Herausforderungen der Globalisierung für die nationale und supranationale Politik“ gehalten wurden. Das Symposium fand am 3. Dezember 2004 in Speyer statt und führte mehr als 50 Freunde, Kollegen und Schüler von Dieter Duwendag zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch zusammen.

Die Planung von großen Infrastrukturvorhaben wie Flughäfen und Verkehrswegen sieht sich vor die Notwendigkeit gestellt, die Interessen des Vorhabenträgers und von Betroffenen zu einem Ausgleich zu bringen, der gleichzeitig den Gemeinwohl- und Umweltbelangen gerecht wird. Hierbei kommt der Gestaltung des Planungsverfahrens eine entscheidende Bedeutung zu. Die in diesem Band zusammengestellten Beiträge greifen aktuelle Probleme insbesondere der Planung von Flughäfen und des Planstellungsverfahrens, aber auch der Berücksichtigung von Umwelt- und kommunalen Gesichtspunkten in der Planung auf.

Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung unterliegt einem ständigen Wandel, der in neuerer Zeit sowohl an Geschwindigkeit als auch an Tiefe zugenommen hat. Globalisierung und Regionalisierung bewirken eine Veränderung von Rahmenbedingungen, die zu einer Abnahme der Steuerungsfähigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft führt. Die öffentliche Verwaltung muß ihre Stellung zum Markt neu definieren. Wichtige Felder dieses Wandels sind die Reorganisation der Verwaltung nach ökonomischen Prinzipien und Wege zu einer Verantwortungsteilung zwischen Verwaltung und Privaten in den Bereichen Privatisierung und Kooperation. Ziel der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten »Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht« war es, anhand ausgewählter Beispiele eine Zwischenbilanz zu ziehen sowie lösungsbedürftige Probleme aufzuzeigen und zu diskutieren. Neben grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt wurden vor allem aktuelle Bezüge der Privatisierungspolitik erörtert. Im Mittelpunkt standen insoweit die Gebiete »Abwasserentsorgung« und »Abfallwirtschaft«.

Die Diskussion um die Einfügung eines »Staatsziels Tierschutz« in das Grundgesetz macht deutlich, daß das Tierschutzrecht in Zukunft eine immer größere Bedeutung gewinnen wird. Dem Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Tierschutzrechts zu konkretisieren, dient die vorliegende Schrift. Schwerpunkte der Untersuchung sind die an tierschutzrechtliche Regelungen, die in Grundrechte eingreifen, zu stellenden Anforderungen, weiterhin die Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen, die internationalrechtliche Kontexte zu implementieren versuchen, sowie der Stellenwert des Tierschutzes in den auf Abbau von Handelshemmnissen ausgelegten supra- und internationalen Vertragswerken wie den EG- und WTO-Regeln. Der Autor liefert somit einen Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts.

Handlungsspielräume der Verwaltung lassen sich als Notwendigkeit für das funktionsgerechte Zusammenwirken der Verwaltung mit den anderen Staatsgewalten begreifen. Sie sind unverzichtbar für die Profilierung der Eigenständigkeit der Verwaltung und eine der wesentlichen Fragen der Verwaltungsmodernisierung in Bund, Ländern und Gemeinden. Bindungen der Verwaltung können zum einen normativer Natur, ebenso aber aus faktischen Gegebenheiten abzuleiten sein. Eine Verwaltung, die über keine personellen und sächlichen Ressourcen verfügt, ist nicht handlungsfähig. Die Überlastung mit zu erfüllenden Aufgaben reduziert die Handlungsfähigkeit ebenso wie eine Überregulierung. Ziel des an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten Forums war es, Erweiterungen von Handlungsspielräumen der Verwaltung auf verschiedenen Steuerungsebenen zu diskutieren. Neben der rechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Analyse wurden im Dialog von Wissenschaft und Praxis aktuelle Konzepte möglicher Veränderungen des Verwaltungshandelns erörtert. Die in dem vorliegenden Band wiedergegebenen Vorträge und Diskussionen stellen eine Zusammenfassung des gegenwärtigen Diskussionsstandes dar und entwickeln zukunftsgerichtete Perspektiven.

Der Band nimmt die zur „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ geleisteten Vorarbeiten auf und stellt den mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 erreichten Stand des Raum- und Bauplanungsrechts in den Mittelpunkt. Im Kern griff auch diese Novellierung das Bemühen der Planungsgesetze der neuesten Zeit um Übersichtlichkeit, Vereinfachung und Beschleunigung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf. Die Rechtszersplitterung in Baugesetzbuch, Baugesetzbuchmaßnahmegesetz und Sonderregelungen für die neuen Länder ist beseitigt worden. Allerdings ist die Neufassung nicht ohne Probleme, die Wissenschaft und Praxis vor beträchtliche Herausforderungen stellen. Zweck der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten „1. Speyerer Planungsrechtstage“ war es zum einen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die bisher vorhandenen Erfahrungen mit dem neuen Recht zu verarbeiten. Zum anderen wurden aktuelle Problemfelder aufgegriffen, deren Bewältigung entweder noch nicht abgeschlossen ist oder noch bevorsteht. Im vorliegenden Band werden zahlreiche Themen der gegenwärtigen planungsrechtlichen Diskussion behandelt wie die Bedeutung des Umweltschutzes für die Bauleitplanung, die Verfahrensprivatisierung sowie die Problematik der Factory Outlet Center.

Seit Ende der achtziger Jahre ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eines der zentralen Themen in der Diskussion zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Zur Erreichung dieses Ziels wurde eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt, welche vom Gesetzgeber nach und nach aufgegriffen wurden. Einen Höhepunkt der Beschleunigungsmaßnahmen stellt insbesondere das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz aus dem Jahre 1996 dar. Zweck des an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten Forums war es, die Chancen und Grenzen solcher Verfahrensbeschleunigungen auszuloten. Im Dialog von Wissenschaft und Praxis wurden wesentliche Neuerungen auf ihren rechtlichen Gehalt und ihre Tauglichkeit für die behördliche und gerichtliche Praxis untersucht sowie Perspektiven für eventuelle weitere beschleunigende Änderungen des Verfahrensrechts entwickelt. Im vorliegenden Band werden zahlreiche Themen der aktuellen Diskussion aufgegriffen wie Optimierungsgebote, subjektive Rechte im Verfahren, Behördenpräklusion, Mediation und anderes.