Praxiskommentar
Der Praxiskommentar enthält den Text des Oö. Hundehaltegesetzes 2002, eine Kommentierung der Gesetzesbestimmungen, die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Ausschussberichte) und die Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. Weiters ist die Oö. Hundehalte-Sachkundeverordnung enthalten.
Mit BGBl. I Nr. 147/2022 wurde eine Novelle des Unterbringungsgesetzes kundgemacht, die mit 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Mit etwa 80 Änderungsanordnungen handelt es sich um eine sehr umfangreiche Änderung der Rechtslage, wobei nicht nur die Aufgaben der einzelnen Akteure klarer abgebildet werden, sondern auch der Datenschutz neu geregelt wird. Auch die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung des Unterbringungsgesetzes wurde neu geregelt (und die „doppelte“ Befugnis in § 46 SPG zugleich aufgehoben). Nunmehr ist z. B. ausdrücklich und klar normiert, unter welchen Voraussetzungen die Polizeiorgane ohne ärztliche Bescheinigung einen Betroffenen direkt in eine psychiatrische Anstalt einliefern oder einen aus einer geschlossenen Anstalt Entwichenen wieder in diese zurückbringen dürfen. Nicht zuletzt wurde auch die Verwendung der personenbezogenen Daten durch die Behörde etwa in Führerscheinverfahren usw. neu geregelt. In unserer Broschüre „Unterbringungsgesetz [in der Fassung Juli 2023] für die Sicherheitsexekutive“ haben Dr. Lisa PÜHRINGER (BMI) und Prof. Dr. Rudolf KEPLINGER (LPD OÖ) die für diese Zielgruppe relevanten Bestimmungen systematisch dargestellt und kommentiert.
Das Buch enthält neben einer umfassenden Einleitung zum Strafrecht den aktuellen Gesetzestext des StGB´s mit Stand 1. Jänner 2020. Neben ausführlichen praxisbezogenen Erläuterungen wurden auch die Ausführungen der Regierungsvorlagen und die aktuellen Rechtssätze der Judikatur eingearbeitet. Das Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (BGBl I 70/2018) sowie das vor wenigen Wochen beschlossene Gewaltschutzgesetz 2019 (BGBl I 105/2019) lassen eine Neuauflage angebracht erscheinen. Das StrÄG 2018 hatte im Wesentlichen Änderungen im Bereich des Umgangs mit Massenvernichtungswaffen (§§ 177a, 177b) sowie die Ausweitung der Bekämpfung terroristischer Straftaten zum Inhalt (insbes. §§ 278c, 278d und § 278g). Das Gewaltschutzgesetz 2019 betrifft im Strafrecht zunächst Änderungen im Bereich des Sanktionenrechts (§§ 33, 39, 39a, 43, 43 StGB). Bei den Strafbestimmungen des Besonderen Teils kommen Veränderungen bei den vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten (§§ 83, 85, 87 StGB) sowie eine Ausweitung des tätlichen Angriffs (§ 91a StGB) auf das Gesundheits- und Pflegepersonal, den Rettungsdienst und die Feuerwehr. Darüber hinaus werden bei den Freiheitsdelikten die §§ 107a, 107b geändert und bei den Sexualdelikten § 201 und § 220b. Alice Sadoghi musste aus persönlichen Gründen leider aus dem Autorenteam ausscheiden. An ihre Stelle trat Rudolf Keplinger, der schon zurückliegend auch an diesem Werk gearbeitet hat.
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 erfolgte eine – längst überfällige – Anpassung der Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im VStG. Die Broschüre von Dr. Rudolf Keplinger erläutert jene Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes eingehend und praxisgerecht, die für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes relevant sind.
Der vorliegende Praxiskommentar enthält den Text des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung, die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erlässe) und die Rechtssätze der Höchstgerichte. Weiters ist die Oö. Aufsichtsorganeverordnung enthalten.
Ortspolizeiliche Verordnungen sind ein bewährtes Instrument für Gemeinden, auf Missstände zu reagieren. Daher überrascht es nicht, wie häufig von diesem Mittel Gebrauch gemacht wird. Medial sind es vor allem die Alkoholverbote an öffentlichen Orten, die Aufmerksamkeit erregen. Wir, die Autoren, haben sehr unterschiedliche Blickwinkel auf ortspolizeiliche Verordnungen, sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht. Daher haben wir uns dazu entschlossen, im vorliegenden Werk einen umfassenden Überblick über den Stand der Rechtsprechung und der Wissenschaft zu geben und unsere Erfahrungen einfließen zu lassen.
Das „Indienststellen“ ist immer wieder Thema innerhalb der Polizei. Auch in den Medien wird von Zeit zu Zeit - zumeist lobend - berichtet, dass sich ein Polizeiorgan in den Dienst gestellt hat und eingeschritten ist. Eine klare gesetzliche Grundlage für das „Indienststellen“ gibt es allerdings nicht. Prof. Dr. Rudolf Keplinger (LPD OÖ) und Dr. Thomas Öfferlbauer (LPD NÖ) haben in diesem Buch das „Indienststellen“ unter Zugrundelegung der Richtlinienverordnung, aber vor allem auch der dienstrechtlichen Vorschriften sowie der Rechtsprechung der Höchstgerichte aufbereitet.
Der vorliegende Praxiskommentar enthält den Text der Straßenverkehrsordnung 1960, eine eingehende - mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte - Kommentierung, die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erlässe) und die Rechtssätze der Höchstgerichte.
Der vorliegende Praxiskommentar enthält den Text des Kraftfahrgesetzes 1967 samt den drei Verordnungen (Kontrollgerätekartenverordnung, Freisprecheinrichtungsverordnung, Lenker/innen-Ausnahmeverordnung) sowie den zwei internationalen Vorschriften (Verordnung (EG) 561/2006, Verordnung (EU) 165/2014). Die eingehende - mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte - Kommentierung enthält weiters die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erlässe) und die Rechtssätze der Höchstgerichte.
Das Buch enthält den Gesetzestext des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes mit ausführlichen praxisbezogenen Erläuterungen, in die auch die Ausführungen der Regierungsvorlagen eingearbeitet wurden. Weiters ist die Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung abgedruckt.