Duale Abfallentsorgung und Kartellverbot

Die Diskussion um das Verhältnis zwischen Umweltschutz und Kartellrecht hat durch die Deregulierung des Abfallentsorgungssektors neue Nahrung erhalten. Die Arbeit untersucht am Beispiel des Dualen Systems die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bildung umweltschutzmotivierter Kartelle durch die Privatwirtschaft von den Vorschriften des deutschen sowie des europäischen Kartellrechts ausgenommen werden kann. Das Fazit des Verfassers lautet: Ein kartellrechtlicher Ausnahmebereich Abfallentsorgung ist weder im deutschen noch im europäischen Recht vorgesehen und im übrigen auch wettbewerbspolitisch nicht wünschenswert. Eine Dispensierung von Umweltschutzkartellen kommt nur im Falle sogenannten Markt- bzw. Wettbewerbsversagens in Betracht, wenn der Wettbewerb seine ordnungspolitische Anreiz- und Steuerungsfunktion ausnahmsweise nicht zu entfalten vermag. Das Werk richtet sich an Wirtschafts- und Wettbewerbsrechtler, Umweltpolitiker sowie Verantwortliche in Verbänden und Unternehmen. Der Verfasser ist Rechtsanwalt in einer überörtlichen Kanzlei. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen das Kartell- und Vergaberecht sowie das Europäische Wirtschaftsrecht.