Europarecht

Aus dem Inhalt: Die Grundfreiheit des Binnenmarkts: I. Grundlagen. -Positivintegration und Negativintegration -Gemeinsamkeiten der Grundfreiheiten. II. Freier Warenverkehr. -Die Europäische Gemeinschaft als Zollunion -Zölle -Innerstatliche diskriminierende Abgaben -Art 28. III. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit. -Allgemeines - von der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfasste Vorgänge -Begünstigte -Verpflichtete -Inhalt des Freizügigkeitsrechts -Der „Schengener Prozess“ -Die Unionsbürgerschaft. IV. Niederlassungsfreiheit. -Allgemeines - von der Niederlassungsfreiheit erfasste Vorgänge -Begünstigte -Verpflichtete -Inhalt der Niederlassungsfreiheit - verbotene Beschränkungen. V. Dienstleistungsfreiheit. - Allgemeines - von der Dienstleistungsfreiheit erfasste Vorgänge -Begünstigte -Verpflichtete -Inhalt -Inhalt der Dienstleistungsfreiheit - verbotene Beschränkungen. VI. Kapital- und Zahlungsverkehr. -Allgemeines - lieberalisierter Vorgang -Begünstigte -Verpflichtete -Inhalt der Freiheit von Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr -Ausnahmen -Sonderproblem Grundverkehr. Das Wettbewerbsrecht des Binnenmarkts: I. Bedeutung der Wettbewerbsregeln. II. Grundlagen des EG-Kartellrechts (Art 81, 82 und Fusionskontrolle). -Rangverhältnis zwischen nationalem und EG-Kartellrecht -Unmittelbare Anwendbarkeit -Anwendungsbereich -Normadressaten -Der relevante Markt. III. Das Kartellverbot - Art 81. -Normstruktur -Art 81 Abs 1 - Kartelltatbestand -Freistellung vom Kartellverbot (Art 81 Abs 3) -Rechtsfolgen (Art 81 Abs 2) -Fallgruppen. IV. Das Missbrauchsverbot. -Allgemeines -Die marktbeherrschende Stellung -„Auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben“ -Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung -Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handelns -Rechtsfolgen. V. Europäische Fusionskontrolle. -Einleitung -Anwendungsbereich -Materielle Genehmigungsvoraussetzungen -Verhältnis zu nationaler Zusammenschlusskontrolle und EG-Kartellrecht -Verfahren. VI. Öffentliche und privilegierte Unternehmen. -Allgemeines -Notwendigkeit von Spezialvorschriften -Art 86 Abs 1 -Art 86 Abs 2 -Kompetenz der Kommission nach Art 86 Abs 3 -Handelsmonopole. VII. Staatliche Beihilfen. -Allgemeines -Die Tatbestandsvoraussetzungen des Beihilfeverbots -Grundzüge des Beihilfeverfahrens -Rechtsquellen -Unmittelbare Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften. VIII. Öffentliche Auftragsvergabe. -Die wirtschaftliche Bedeutung des Auftragswesens -Internationaler Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe -Rechtlicher Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU -Grundregeln der materiellen EG-Vergaberichtlinien.