Kooperation in der Regionalplanung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland titelt am 11.09.2002: „Verzögerung für Bau des Airbus-Werks“. Das Blatt erläutert in seinem Beitrag, dass das Hamburger Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbescheid des Senats aufgehoben hat, da der zu erwartende Fluglärm einen Eingriff in das Eigentumsrecht darstelle. Der Bescheid des Hamburger Senats reiche als Baugenehmigung nicht aus. Der Streit zwischen Anwohnern, Naturschutzverbänden, politischen Entscheidungsträgern und Industrieunternehmen spitze sich damit zu. Ähnliche Beispiele lassen sich fast täglich auf Titelseiten finden. Hierin spiegelt sich der Kernstreitpunkt der modernen Gesellschaft: Wer entscheidet über die Verwendung öffentlicher Ressourcen? Öffentliche Ressourcen beschränken sich nicht auf Steuermittel, sondern umfassen Güter wie Naturräume, Luft, Biodiversität u. ä. Grundsätzlich ist es den politischen Volksvertretern vorbehalten, Koalitionen zu schmieden und mit Mehrheiten Beschlüsse zu fassen oder qua Amt zu entscheiden. In der Mitte des 20. Jahrhunderts wurden hierarchische Entscheidungsprozesse weitgehend akzeptiert, doch mit zunehmender Globalisierung und Internationalisierung unserer Gesellschaft vollzieht sich ein Wertewandel, in dessen Verlauf staatliche Vorgaben nicht mehr widerspruchslos hingenommen werden. Verschiedene Interessengruppen opponieren gegen politische Beschlüsse, welche ihren eigenen Zielen zuwiderlaufen. „Mediation“, „Partizipation“ oder „Kooperation“ lauten die Formeln, welche den gewandelten gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen sollen. Doch die in diese Verfahren gesetzten Hoffnungen werden häufig nicht erfüllt. In dieser Arbeit wird die Effizienz kooperativer Entscheidungsprozesse mit herkömmlichen politischen Alternativen in einem theoretischen Diskurs verglichen. Dabei wird mit Hilfe der Neuen Institutionenökonomie das theoretische Potenzial kooperativer Verfahren herausgearbeitet, worin ökonomisch effizientere, sozial gerechtere und ökologisch verträglichere Ergebnisse begründet liegen. Neben der theoretischen Diskussion dient als empirische Untermauerung die Evaluation eines kooperativen Verfahrens für die Regionalentwicklung auf der Insel Rügen. Ein kooperatives Regionales Entwicklungskonzept wird einer Zielerreichungsanalyse unterzogen, um auszuloten, inwieweit ein kooperatives Verfahren die selbst gesetzten Ziele zu erreichen vermag. Darüber hinaus bemüht sich diese Untersuchung um eine Kosten-Nutzen-Analyse des Verfahrens. Die empirischen Ergebnisse werden herangezogen, um aus qualitativer Sicht die im Theorieteil formulierten Hypothesen zu diskutieren und zu erhärten bzw. zu verwerfen. Es wird diskutiert, dass sich die Möglichkeiten kooperativer Vorgehensweisen nur unter bestimmten Bedingungen entfalten. Es bedarf einer entsprechenden Infrastruktur, um zu einer erfolgreichen kooperativen Kommunikationsgesellschaft zu gelangen. Diese Infrastruktur gilt es hier darzulegen.