Vertragsfreiheit und Hausrecht gewerblicher Anbieter

Die Arbeit untersucht die Grenzen der Freiheit gewerblicher Anbieter bei der Ausübung ihrer Vertragsfreiheit und Hausrechts gegenüber Kunden. Es werden Fallgruppen vorgestellt, in denen die Ablehnung eines Vertragsschlusses sittenwidrig ist, einschließlich klassischer Sittenwidrigkeitsfälle wie dem Missbrauch von Monopolstellungen oder Diskriminierung aufgrund rassischer oder religiöser Merkmale. Zudem werden neue Fallgruppen gemäß § 826 BGB behandelt. Der Verfasser beleuchtet die aktuelle Rechtslage und stellt Bezüge zur Anti-Diskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG sowie zum Entwurf des Anti-Diskriminierungsgesetzes der Bundesregierung her. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Hausrecht, wobei allgemeine Überlegungen angestellt und die Bedingungen erörtert werden, unter denen die Ausübung des Hausrechts sittenwidrig ist. Es wird klargestellt, dass Vertragsfreiheit und Hausrechtsausübung synchron verlaufen müssen. Zudem wird auf allgemeine Geschäftsbedingungen in Bezug auf das Betreten und den Aufenthalt in Geschäftsräumen eingegangen, wobei die Grenzen der Rechtmäßigkeit solcher Bedingungen untersucht werden. Die Ergebnisse werden anhand praktischer Beispiele wie der Verpflichtung zur Taschenabgabe in Supermärkten und Taschenkontrollen veranschaulicht, sodass die Arbeit als Entscheidungshilfe für die praktischen Fragen zur Ausübung von Vertragsfreiheit und Hausrecht dient.