Die Instrumentalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Durchsetzung politischer Ziele

Die Untersuchung befasst sich mit den sog. vergabefremden Aspekten im öffentlichen Auftragswesen. Die öffentliche Beschaffungstätigkeit ist in Deutschland und Europa ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Die Bedeutung der Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand geht indes über die rein wirtschaftliche Dimension weit hinaus. Das gewaltige Nachfragepotential des Staates wird zunehmend als ein Instrument verstanden, mit dem sich auch solche politische Zwecke verfolgen lassen, die zunächst nichts mit dem eigentlichen Auftragsgegenstand zu tun haben. Während das Thema in Fachkreisen bereits seit einigen Jahren diskutiert wird, ist die Problematik einer breiteren Öffentlichkeit in jüngerer Zeit vor allem durch den Fall der ,, Berliner Tariftreueerklärung" vor Augen geführt geworden.