Eigentumsrechtlicher Schutz von Unternehmen

Viele Maßnahmen der öffentlichen Hand greifen in erheblicher Weise in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Unternehmen ein. Ob es sich um Verkehrsverbote für bestimmte Produkte, Änderung einer dem Unternehmen günstigen Rechtslage, die Enteignung eines betrieblich genutzten Grundstücks oder die Blockade eines Betriebs durch Bauarbeiten geht, die Auswirkungen für das betroffene Unternehmen können existenzbedrohend sein. Vor allem die Rechtsprechung des EuGH ist von einem Trend zu immer kürzer begründeten und teilweise apodiktisch anmutenden Entscheidungen geprägt. Schließlich lässt sich auch in der deutschen Rechtsprechung zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eine zunehmend restriktive Tendenz erkennen. Die Fragestellung wird dennoch spannend bleiben, da die Reglementierung der unternehmerischen Betätigung durch europäisches und nationales Recht immer weiter fortschreitet und insoweit für neuen Konfliktstoff sorgt.