Einführung einer neuen Berichtspflicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und deren Folgen

Der Bearbeiter untersucht in „Die Einführung einer neuen Berichtspflicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und deren Folgen“ - ausgehend vom Anlegerschutzstandard des Committee of European Securities Regulators (CESR), Ref. CESR/01-014 und CESR/02-098b - die Einführung einer neuen Berichtspflicht ins deutsche Wertpapieraufsichtsrecht und zeigt deren europäischen Regelungskontext auf. Die kontrovers diskutierte Berichtspflicht sieht vor, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen schwerwiegende Verstöße gegen Verhaltensregeln unverzüglich an die zuständige Wertpapieraufsichtsbehörde (hier: BaFin) zu melden haben. Damit geht die Berichtspflicht deutlich über das derzeitige Berichtswesen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) hinaus. Die Arbeit baut auf einer Tatbestandsanalyse der Berichtspflicht auf und untersucht das Sich-Einfügen in das deutsche Aufsichtssystem. Schwerpunktmäßig werden die zu erwartenden aufsichts-, bußgeld- und strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten untersucht, die notwendigen Schlussfolgerungen dargelegt und durch eigene Ansätze des Bearbeiters unter Anwendung des Grundsatzes von nemo tenetur se ipsum accusare begründet. Eingehend besprochen werden auch die Probleme, die durch die Einführung der Berichtspflicht und deren Implementierung in die Compliance-Organisation der Wertpapierdienstleistungsunternehmen für diese zu erwarten sind. Damit wird ein praxisorientierter Beitrag geleistet, der für die Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Vorhersehbarkeit des aufsichtsrechtlichen Verhaltens führen soll und damit einen Weg zu mehr Rechtssicherheit aufzeigt.