Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers

Mit einer Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Verkäufer eine vom Verschulden unabhängige und uneingeschränkte Einstandspflicht für die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands. Michael Stöber geht zunächst der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen von der Übernahme einer solchen Einstandspflicht ausgegangen werden kann, wobei er die Parallelen und Unterschiede zur früheren Eigenschaftszusicherung aufzeigt. Sodann wird für den Sachkauf, den Rechtskauf und den Unternehmenskauf untersucht, welche Umstände zur Beschaffenheit des jeweiligen Kaufgegenstands gehören und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsgarantie gemacht werden können. Dabei erörtert Stöber, ob und inwieweit die für das frühere Sachmängelrecht zentralen Begriffe der fehlerbegründenden Beschaffenheit und der zusicherungsfähigen Eigenschaft auch für den neuen Beschaffenheitsbegriff maßgeblich sind. Beim Unternehmenskauf geht Stöber auf die umstrittene Frage ein, ob Unternehmenskennzahlen wie Umsatz- oder Ertragsangaben als Beschaffenheitsmerkmale eingeordnet werden können. Im Rahmen der Darstellung der Rechtsfolgen einer Beschaffenheitsgarantie werden insbesondere die Regelung des § 444 BGB und deren Bedeutung für die Vertragspraxis beim Unternehmenskauf behandelt. Abschließend befaßt sich der Verfasser mit Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB.