Der Einfluß der Wirtschaftsordnung auf betriebliche Altersversorgungsleistungen

Aus dem Zusammenwirken von Betriebsrenten- und Steuerrecht ergeben sich erhebliche Einschränkungen für das Angebot und die produktpolitische Gestaltung der betrieblichen Altersversorgungsleistungen in Deutschland. Der Autor zeigt, dass die betriebliche Altersversorgung – anders als häufig vermutet („Motivationshypothese“) – vor dem Hintergrund des geltenden Betriebsrentenrechts kaum als personalwirtschaftliches Anreizinstrument taugt und selbst verbleibende Gestaltungsspielräume in der Praxis nicht entschlossen genutzt werden. Die betriebliche Altersversorgung ist eher als profitabler innerbetrieblicher Tausch von Barlohn gegen Versorgungslohn zu interpretieren („Substitutionshypothese“). Gewinnchancen eröffnen sowohl die originären Vorteile der betrieblichen Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen als auch Steuersubventionen. Die gesetzlichen Einschränkungen der produktpolitischen Gestaltung betrieblicher Altersversorgungsleistungen sind überwiegend nicht mit ökonomischen Argumenten zu rechtfertigen. Der Autor untersucht insbesondere die Auswirkungen des Steuer- und Betriebsrentenrechts auf die Allokation von Kapitalanlage-, Sterblichkeits- und Inflationsrisiken zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er kommt zu dem Ergebnis, dass allein die steuerliche Präferenz für die Auszahlung betrieblicher Altersversorgungsleistungen in Form einer lebenslangen Rente auf einem – halbwegs soliden – ökonomischen Fundament ruht. Die darüber hinausgehenden Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit sind ökonomisch kaum zu begründen.