Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg

Ende 2007 hat der Landtag in Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Kriegsopfergesetzes beschlossen, durch das in erster Linie die Aktualisierung, Entbürokratisierung und Deregulierung des Landeskrankenhausgesetzes bezweckt wird. Im Wesentlichen wurden in den Bereichen des Krankenhausplanungsrechtes, des Krankenhausförderrechtes und des die innerbetriebliche Struktur von Krankenhäusern betreffenden Rechts Änderungen vorgenommen. Aus diesem Grund ist in der Textsammlung „Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg“ das komplette Landeskrankenhausgesetz in seiner aktuellen Fassung abgedruckt. Daneben sind die relevanten Auszüge aus dem Begründungsteil des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Kriegsopfergesetzes - enthalten, die dem Leser erste Hinweise zur neuen Rechtslage geben. Schließlich werden u. a. folgende Vorschriften in der Textsammlung wiedergegeben: * Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz (Krankenhaus-Pauschalförderverordnung) * Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze * Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG) * Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HBKG) * Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)