Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts

Mehr zum Buch

Angestoßen durch Krisen der sozialen Sicherungssysteme und die Sorge um soziale Schieflagen in der Globalisierung, ist die Sicherstellung bestimmter Gemeinwohlleistungen als Voraussetzung für Freiheit zu einem zentralen Thema in der Debatte über das Verhältnis von Individuum und Staat geworden. Eine Verengung auf die Rechtsbeziehungen zum Sozialstaat ist jedoch unzureichend. Zum einen wird soziale Sicherung zunehmend in den gesellschaftlichen Bereich zurückverlagert, was die Frage nach der Sozialbindung privater Leistungserbringer in den Fokus rückt. Zum anderen beeinflusst internationales und supranationales Recht das Sozialrecht stärker, insbesondere im Kontext der internationalen und europäischen Wirtschaftsregulierung, was eine Neubestimmung des Verhältnisses von Sozialrecht und Wirtschaftsrecht erfordert. In diesem Prozess kommt dem Verfassungsrecht eine koordinierende Rolle zu, indem es die Beziehungen der Akteure strukturiert und materielle Standards aus außerrechtlichen Diskursen generiert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen analysieren die Autoren grundlegende Aspekte der Organisation sozialer Sicherungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.