Die Vereinbarkeit feiertagsrechtlicher Versammlungsverbote mit dem Grundgesetz

In den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder finden sich Verbote von Versammlungen und andere – zum Teil äußerst einschneidende – Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. Gegenstand der folgenden Darstellung ist die Frage, ob und inwieweit die Verbote von Versammlungen geeignet sind, diese einschneidenden Eingriffe zu rechtfertigen, wie sie in Form von Verboten von Versammlungen in den einzelnen Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder bestehen. Die spezielle Problematik der Vereinbarkeit der feiertagsbezogenen Verbotsregelungen von Versammlungen in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder mit dem Grundgesetz ist bislang weder in Rechtsprechung noch dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum ausführlich thematisiert worden. Jedenfalls ist eine derartig umfassende wissenschaftliche Untersuchung – auch unter Einbeziehung der neuen Länder – bislang nicht erfolgt. Insbesondere die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche – allerdings ohne nähere Begründung – von der Wirksamkeit zumindest des nordrhein-westfälischen Landesfeiertagsgesetzes auszugehen scheint, gibt Anlass, die Problematik einer näheren Untersuchung zu unterziehen. Denn je nach Feiertagstypus bestehen in den einzelnen Sonnund Feiertagsgesetzen der Länder die unterschiedlichsten Ausgestaltungen von Verboten von Versammlungen. Die teilweise äußerst weit reichenden feiertagsrechtlichen Verbote von Versammlungen erscheinen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich der Versammlungsfreiheit, als durchaus problematisch. Im Rahmen dieser Abhandlung erfolgt deshalb eine Auseinandersetzung mit feiertagsrechtlichen Verboten von Versammlungen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Dabei werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sonnund Feiertagsschutzes erläutert. Daran schließt sich ein Überblick über die diesen Sonn- und Feiertagsschutz näher konkretisierenden feiertagsrechtlichen Verbote von Versammlungen in den einzelnen Ländern an. Zusätzlich zur Differenzierung zwischen den Verbotsregelungen im Hinblick auf die einzelnen Feiertagsarten erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Versammlungstypen unter freiem Himmel sowie in geschlossenen Räumen. Im Anschluss werden insbesondere der Umfang und die Intensität der in den Feiertagsgesetzen normierten Verbote von Versammlungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes einer näheren Betrachtung unterzogen.