Defizite in Staat und Verwaltung

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Die 10. Speyerer Demokratietagung feierte ein kleines Jubiläum und widmete sich praxisnah und fächerübergreifend den Herausforderungen von Staat und Verwaltung. Im Fokus standen Themen wie die Eigeninteressen von Politikern, die Ausweitung des Steuerstaates, die Rolle der Landesparlamente und Aspekte der direkten Demokratie. Die Tagung verfolgte die Entwicklung des Problembewusstseins und die öffentliche sowie wissenschaftliche Diskussion darüber. Mängel und Defizite, sowohl reale als auch wahrgenommene, tragen zur wachsenden Politik- und Demokratieverdrossenheit bei. Indikatoren wie sinkende Wahlbeteiligung und der Rückgang von Parteimitgliedschaften verdeutlichen dies. Um notwendige Reformen der demokratischen Infrastruktur zu erreichen, ist eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung erforderlich, während die politische Klasse gefordert ist, aktiv Verantwortung zu übernehmen. Ein zentrales Thema der Tagung war die Korruption und deren Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen hängt entscheidend von der ordnungsgemäßen Ausübung von Ämtern und Mandaten ab. Es gilt, den Anschein von Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in lebhaften Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.