Auskunftsanspruch und Geheimnisschutz im Verletzungsprozess

Immer wieder fragt sich in Verletzungsprozessen, welche Informationsansprüche Rechteinhabers gegen Verletzer geltend machen können und wie weit diese Ansprüche reichen. Besitzt, wie nicht selten der Fall, auch der Verletzer Unternehmensgeheimnisse, stellt sich die Frage nach dem Schutz dieser Geheimnisse, deren Offenlegung die Erteilung ungefilterter Auskünfte zur Folge hätte. Namentlich wenn nach §§ 140b PatG oder 19 MarkenG Auskunft über Preise gefordert wird, die der Verletzer gegen seine Kunden durchgesetzt oder die er an seine Zulieferer gezahlt hat, ergeben sich hier sehr rasch auch kartellrechtliche Bedenken und fragt sich, welchen Schutz heute die Unternehmensgeheimnisse genießen, die früher durch den Wirtschaftsprüfervorbehalt geschützt waren. Obwohl seine Praxisrelevanz auf der Hand liegt, wird das Thema in der Literatur bislang nur marginal behandelt. Dabei sind alle im Patentwesen Tätigen potentiell von der Problematik betroffen. Für Verletzer erklärt sich dies von selbst. Doch auch als Hersteller tätige Rechteinhaber wissen genau, wie leicht - trotz aller Sorgfalt - auch sie Auskunftsansprüchen ausgesetzt sein können und welche existentielle Dimension solche Auskunftsansprüche sehr rasch annehmen können.