Finanzstrafrecht 2010

Der vorliegende Band widmet sich zwei Themenschwerpunkten: zum einen dem strafbaren Unterlassen im Finanzstrafrecht und zum anderen der Durchbrechung des Bankgeheimnisses in Europa durch die Intensivierung des steuerlichen Auskunftsverkehrs. Die beiden ersten Beiträge behandeln die Strafbarkeit des Unterlassens aus deutscher und österreichischer Sicht. Einerseits werden die Grundstruktur des deutschen Hinterziehungstatbestandes und die darin vorgesehene Systematik der Strafbarkeit des Unterlassens analysiert, andererseits wird den Grundfragen strafbaren Unterlassens bei der Abgabenverkürzung in Österreich auf den Grund gegangen. Im Anschluss an diese dogmatische Analyse beschäftigt sich der vorliegende Band mit den echten/schlichten Unterlassungsdelikten am Beispiel des im Jahr 2008 in Österreich eingeführten § 49a FinStrG. Bei dieser Gelegenheit wird auch auf die spannende Frage des Beginns der Verjährung bei Unterlassungsdelikten – mit durchaus unterschiedlichen Lösungsansätzen – eingegangen. Im zweiten Teil beschäftigt sich der vorliegende Band mit der hochaktuellen und brisanten Frage der Durchbrechung des Bankgeheimnisses in Europa. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Umsetzung der OECD-Amtshilfestandards durch Österreich gelegt sowie auf die damit in Zusammenhang stehenden strafrechtlichen Implikationen insbesondere durch Einführung des Amtshilfedurchführungsgesetzes. Es folgen Untersuchungen zur Umsetzung der OECD-Amtshilfestandards und damit einhergehend zu Möglichkeiten und Grenzen der Bankgeheimnisdurchbrechung in der Schweiz, in Liechtenstein, und in Luxemburg, welche – gemeinsam mit Österreich – die letzte Bastion der Bankgeheimnisstaaten in Europa bilden. Den Abschluss bildet ein Erfahrungsbericht zur Selbstanzeigeerstattung bei Legalisierung von Kapitalvermögen in Österreich.