Die Mittelstandsförderung im Vergaberecht

Die Mittelstandsförderung nimmt seit einigen Jahren auf der politischen Agenda einen hohen Stellenwert ein. Dies liegt vor allem in der Struktur der deutschen wie auch der übrigen Volkswirtschaften in der Europäischen Union begründet. So tragen mittelständische Unternehmen in Deutschland zu einem erheblichen Teil zur Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts bei, sie beschäftigen etwa zwei Drittel aller Erwerbstätigen und zeichnen sich durch eine hohe Ausbildungsbereitschaft aus. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde das Vergaberecht in der jüngeren Vergangenheit zunächst auf nationaler Ebene und anschließend auf europäischer Ebene umfassend modernisiert. Ausgehend von diesem Hintergrund erfolgt eine Untersuchung des Mittelstandsbegriffs und der Bedeutung mittelständischer Unternehmen, wobei die in der Rechtsprechung noch undiskutierte Frage nach den Voraussetzungen für die Einräumung eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums im Zentrum steht. Anknüpfend daran wird eine Analyse des bestehenden Regelungsrahmens vorgenommen, wobei hier die Schwerpunkte auf der Novellierung der EU-Vergaberichtlinien und der Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB liegen. In diesem Zusammenhang ist der zentrale Gesichtspunkt das Instrument der Losteilung, welches vertieft hinsichtlich der mit ihm in Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen untersucht wird. Im Anschluss werden die Auswirkungen des rechtlich vorgesehenen Mittelstandsschutzes auf die vergaberechtliche Praxis beleuchtet und erfolgt eine Überprüfung der Vereinbarkeit der Mittelstandsförderung mit höherrangigem Recht. In einem letzten Abschnitt wird den für die praktische Durchsetzbarkeit mittelstandsfördernder Regelungen immanent wichtigen Fragen des Rechtsschutzes unter kritischer Betrachtung der Rechtsprechung nachgegangen und werden Vorschläge für ein einheitliches und effektives Rechtsschutzsystem auch im Bereich unterhalb der so genannten Schwellenwerte diskutiert. Das vorliegende Werk bietet eine umfassende Darstellung des Themas in materiell-rechtlicher Hinsicht ebenso wie mit Blick auf die Rechtsschutzfragen. Dabei werden die Schwachpunkte der geltenden Rechtsprechung zu den Rechtsschutzfragen wie auch der Thematik der Beurteilungsspielräume aufgezeigt und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen dargestellt.