Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik

Die Debatte um Arbeitslosigkeit und Beschäftigungspolitik hat, nicht zuletzt durch die 'Kein-Recht-auf-Faulheit'-Parolen, neue Wendungen genommen. Immer häufiger wird unterstellt: Wer es jetzt noch nicht geschafft hat, einen Arbeitsplatz zu erlangen, ist einfach nicht bereit oder aufgrund individueller Einschränkungen nicht in der Lage. Dass der Arbeitsmarkt sich strukturell verfestigt hat und ein Drittel der Erwerbsbevölkerung zunehmend marginalisiert oder gar langfristig ausgegrenzt wird, wird dabei unterschlagen. Zudem darf die Vorverlagerung der Arbeitsmarktinstrumente in die Betriebe nicht auf Kosten der Langzeitarbeitslosen erfolgen. Statt scheinbar beruhigenden Nachrichten über steigende Beschäftigung aufzusitzen oder sich in die Ohnmacht der vorgeblichen Sparzwänge zu stürzen, ist politisches Handeln und erhöhter Mitteleinsatz gefordert.